Warnung vor Welle von Briefkastenfirmen

6. April 2005, 16:51
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IG-Bau: Herkunftslandprinzip muss fallen - auch SPD begrüßt Überarbeitung der Richtlinie

Hamburg/Berlin - In der Änderungs-Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat der Chef der deutschen IG Bau, Klaus Wiesehügel, den Wegfall des Herkunftslandsprinzips gefordert. Andernfalls würden in osteuropäischen Ländern mit niedrigeren Sozialstandards wie Litauen und Lettland Briefkastenfirmen entstehen, die in Deutschland zu den Bedingungen dieser Staaten arbeiten würden, warnte Wiesehügel am Donnerstag im NDR info.

"Und nicht einmal wir wären in der Lage zu kontrollieren, ob denn wenigstens das litauische Gesetz eingehalten wird." Die dafür zuständigen Behörden in den Herkunftsländern aber hätten an der Kontrolle weder ein Interesse noch die Kapazitäten dazu.

Herkunftslandsprinzip nur in Ausnahmefällen

Wiesehügel sprach sich dafür aus, das Herkunftslandsprinzip nur in Ausnahmefällen und auf Antrag der betroffenen Branche anzuwenden. Die EU-Kommission plane dagegen das umgekehrte Verfahren, nämlich einen Verzicht nur in Ausnahmefällen. "Da müssen wir noch gegenhalten", sagte der IG-Bau-Chef.

Sozialdumping befürchtet

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Mittwoch beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel eine grundlegende Überarbeitung des Brüsseler Entwurfs zur Öffnung des Dienstleistungsmarktes gefordert. Das Papier sieht eine Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes für Anbieter aus allen Mitgliedsstaaten vor. So soll ein Handwerker beispielsweise aus Portugal zu den Bedingungen seines Heimatlandes auch in Deutschland seine Dienste anbieten können. Kritiker befürchten Sozialdumping.

Nach dem Herkunftslandprinzip wären Unternehmen, die ihre Dienstleistungen in einem beliebigen EU-Land anbieten, stets den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen. Wiesenhügel forderte, dieses Prinzip nur in genehmigten Ausnahmefällen gelten zu lassen.

Auch die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der deutschen SPD-Bundestagsfraktion, Sigrid Skarpelis-Sperk, sagte am Donnerstag, eine überarbeitete Richtlinie müsse sicherstellen, dass die Sozialstandards nicht absinken. "Die öffentliche Kontrolle muss in jedem Fall bei den nationalen Behörden des Landes verbleiben, in dem die Dienstleistungen erbracht werden", sagte die Politikerin. (APA/AFP/dpa)

  • In der Diskussion rund um das Herkunftslandprinzip gibt es jetzt eine Warnung vor einer Welle von Briefkastenfirmen
    foto: online/photodisc

    In der Diskussion rund um das Herkunftslandprinzip gibt es jetzt eine Warnung vor einer Welle von Briefkastenfirmen

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