Umfrage: Mehrheit für Zweidrittel-Erfordernis an Schulen

2. Mai 2005, 12:49
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53 Prozent der Befragten sind für eine Beibehaltung der Zweidrittel-Erfordernis, 40 Prozent befürworten ihre Abschaffung

53 Prozent für eine Beibehaltung, 40 Prozent für die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit.Das ergab eine von IMAS durchgeführte Befragung von 300 Personen zwischen 18 und 55 Jahren. Die Erhebung wurde am Donnerstag in Wien präsentiert.

Plattform von Gegnern

Die Umfrage wurde im Auftrag der "Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen sowie für Stabilität und Sicherheit bei Schulgesetzen" durchgeführt. Die Zustimmung für die Verfassungsmehrheit ist bei Frauen mit 55 Prozent höher als bei Männern. Auch sind Personen zwischen 18 und 39 mit 57 Prozent eher dafür als Menschen zwischen 40 und 55. Eine Befragung der Schüler sei "aus Zeitgründen" unterblieben, sagte Andreas Cancura, Geschäftsführer des Katholischen Familienverbandes (KFÖ) und Koordinator der Plattform.

Kirche und Konservative dagegen

Stein des Anstoßes sind Pläne der Regierung, die Erfordernis einer Zweidrittel-Mehrheit für Schulgesetze vollständig abzuschaffen. Dagegen hat sich mittlerweile eine breite Ablehnungsfront gebildet. Neben kirchlichen Organisationen sprechen sich auch alle VP-regierten Länder für die verfassungsrechtliche Verankerung von Eckpfeilern des Schulsystems aus.

"Spielball der Tagespolitik"

Der Plattform gehe es darum, dass Schulpolitik und Bildung nicht zum "Spielball der Tagespolitik" werde, sagte der Präsident des KFÖ, Johannes Fenz. Aufrechterhalten will man die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Regelung der Aufgaben der Schule, ihrer Gliederung, der allgemeinen Zugänglichkeit und der Schulgeldfreiheit im Schulorganisationsgesetz, bei den Rechten der Schulpartner im Schulunterrichtsgesetz, beim Schulpflichtgesetz, beim Privatschulgesetz im Bereich der Subventionen, beim Religionsunterrichtsgesetz, beim Konkordat und bei den Minderheitenschulgesetzen. (APA)

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    foto: standard/newald
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