Wer hier lebt, darf auch arbeiten

3. Mai 2005, 18:00
4 Postings

Längere (und teurere) Deutschkurse und Staatsbürgerschaftskunde für Zuwanderer

Wien - Das Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz, das am Mittwoch in Begutachtung gegangen ist, sieht eine Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung in Österreich vor. Das bedeutet, dass künftig jede Person, die legal in Österreich lebt (Ausnahme: Asylwerber) hier auch arbeiten darf. Ebenfalls in der Gesetzesnovelle enthalten ist der Integrationsvertrag, bei dem sich die Kosten für Zuwanderer durch die längeren Deutschkurse mindestens verdreifachen dürften.

Im Rahmen des Integrationsvertrags sind statt 100 Stunden Deutschkurs künftig 300 notwendig, für Analphabeten gibt es einen Alphabetisierungskurs. Jeder Neuzuwanderer muss auch eine Art Staatsbürgerschaftskunde im Umfang von 30 Stunden absolvieren. Die Möglichkeit zur Abschiebung bei Nichtabsolvierung der Kurse besteht erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren.

Die Kosten für die Alphabetisierungskurse werden generell vom Bund getragen. Bei den Deutschkursen werden bei Personen aus der Familienzusammenführung weiterhin 50 Prozent bezahlt, allerdings nur während der ersten beiden Jahre. Bei unselbstständigen Arbeitskräften muss der Dienstgeber die Hälfte der Kurse finanzieren, den Rest der Zuwanderer.

Die Kosten für die Kurse werden vom Innenministerium mit fünf Euro pro Stunde geschätzt. Nach dieser Berechnung ergibt sich auch die Maximal-Bezuschussung von 750 Euro (bisher maximal 182). Generell ergibt sich durch die Verlängerung der Kurse um 200 Stunden natürlich auch ein entsprechend höherer Aufwand sowohl für den Bund als auch für die Zuwanderer. Für Letztere kommen auch noch die Ausgaben für den Staatsbürgerschafts-Unterricht hinzu, die ebenfalls ganz erheblich sind.

Die Novelle bringt für Einwanderer aber auch Vorteile. So hat eine Person, die fünf Jahre in Österreich gelebt und den Integrationsvertrag erfüllt hat, die Berechtigung, sich im gesamten EU-Raum eine Arbeit suchen zu dürfen.

Hinzu kommt noch die Harmonisierung von Aufenthalts-und Arbeitsrechtstiteln. Profitieren werden in erster Linie Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen. Diese Gruppe durfte zwar in der Vergangenheit ihren Familienangehörigen nachfolgen, damit aber nicht automatisch einer Arbeit nachgehen.

Künftig ist mit einer Ausnahme jeder Aufenthaltstitel auch mit dem Recht auf Ausübung einer Beschäftigung verbunden. Diese eine Ausnahme trifft Personen, die gar nicht in Österreich arbeiten wollen - etwa Privatiers in der Pension. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 24.03.2005)

Share if you care.