Im Dienst des Zeitgewinns

9. Mai 2005, 14:26
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Nachdem die Dienstleistungsrichtlinie vorerst vom Tisch ist, kann man vielleicht in Ruhe darüber reden - Von Helmut Spudich

Jetzt, wo die so genannte EU-Dienstleistungsrichtlinie bis auf Weiteres wieder vom Tisch ist, kann man vielleicht in Ruhe darüber reden. Denn zuletzt war die "Frankenstein-Richtlinie" nur noch des Satans Werk, und ausgerechnet ein Konservativer, Frankreichs Jacques Chirac, wurde zur Speerspitze gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Vorbehalte gegen den "Ultraliberalismus".

In diesem Klima sind Argumente kaum mehr möglich. Aber eine Dienstleistungsgesellschaft wie die EU muss sich der Frage stellen, wie Dienstleister vom Putztrupp und Tischler bis zur Rechtsanwältin und Architektin grenzüberschreitend tätig sein können, sonst gibt es keinen gemeinsamen Markt.

Zwei Umstände sind kaum bestreitbar: Erstens passiert diese Art der Mobilität schon längst, nur bestenfalls im grauen, meist im gänzlich schwarzen Bereich. Ohne polnische Perle, Handwerker oder slowakisches Kindermädchen würde die Alltagsorganisation der hiesigen Mittelschicht zusammenbrechen.

Und zweitens beruht Wettbewerb meist auf Preisunterschieden: Wer günstiger anbietet, hat die bessere Chance, zum Zug zu kommen. Das ist, so wenig es uns gefällt, die Möglichkeit der neuen EU-Mitglieder, sich als Anbieter zu profilieren, und unser Problem ist es, neue Felder zu finden, auf denen wir höhere Preis- und Lohnniveaus halten können.

Gerade Österreichs Handwerk mit seinem hohen Standard hat dabei auch viel zu gewinnen. Diese Prozesse sind schmerzhaft, und die Aufgabe von Politik ist ihre Moderation - buchstäblich: die Mäßigung. Dazu gehört auch Zeitgewinn, damit die Anpassung möglich wird.

Hoffentlich wird die jetzt gewonnene Frist genutzt. Gelingt dies nicht, wächst nur die Schattenwirtschaft - denn verhindern wird sich die Mobilität der Dienstleistung nicht lassen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.03.2005)

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