Beschwerdekommission: Heeresaffäre noch nicht erledigt

23. März 2005, 19:32
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Vorsitzender Gaal widerspricht Minister Platter - Jahresbericht zeigt deutliche Zunahme der Beschwerden - Mit Infografik

Wien - Für die Bundesheer-Beschwerdekommission ist es zu früh, die personellen Konsequenzen aus den Misshandlungsvorwürfen im Vorjahr für abgeschlossen zu erklären. Zuerst solle man die Arbeit der Gerichte abwarten, dann werde sich weisen, ob die Disziplinarbehörde weiter tätig werden müsse, so der amtsführende Vorsitzende der Beschwerdekommission, der SPÖ-Abgeordnete Anton Gaal, am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Zahl der Anfragen an die Kommission ist im Vorjahr im Zuge der Affäre auf 4.420 in die Höhe geschnellt.

"Ob es noch weitere Konsequenzen geben muss, kann man heute nicht mit ja oder nein beantworten", so Gaal. Die Kommission werde nicht zulassen, dass etwas unter den Tisch gekehrt werde. Verteidigungsminister Günther Platter (V) werde die von ihm gesetzten Maßnahmen auch im Verteidigungsausschuss des Parlaments zu verantworten haben. Ausdrücklich lehnte er es auch ab, die Verantwortung nur den unteren Rängen zuzuschieben. Dass die Exekutive in Oberösterreich auch gegen Rekruten ermittelt, die bei einer Übung als "Feinddarsteller" eingesetzt waren, erklärte er damit, dass "in alle Richtungen ermittelt" werde.

Konsequenzen

Der frühere ÖVP-Abgeordnete Paul Kiss ergänzte, dass auch gegen Generäle Konsequenzen gezogen worden seien. Zwei hohe Offiziere - Generalmajor Christian Segur-Cabanc und Brigadier Helmut Meerkatz - hätten die Zuständigkeit für die Ausbildung verloren. Keine detaillierte Auskunft geben wollte Kiss zur Frage, ob die Kommission mit der Vorgangsweise des Ministeriums in der Angelegenheit des oberösterreichischen Militärkommandanten Generalmajor Kurt Raffetseder zufrieden sei. Die Kommission wirft Raffetseder vor, ihre Erhebungen behindert zu haben, das Ministerium spricht von einem Missverständnis. Kiss sagte am Mittwoch nur, er habe dazu in der Vorwoche ein Gespräch im Verteidigungsministerium geführt.

Hinter den Misshandlungsaffären in den Kasernen Freistadt und Wels (Oberösterreich), Landeck (Tirol) sowie Bludesch (Vorarlberg) steht für Gaal auch ein "Versagen des Ausbildungssystems": "Die Ausbildungsprogramme haben einen Spielraum gelassen, dass es zu solchen Ereignissen kommen konnte." Nötig seien Verbesserungen bei der Menschenführung und der pädagogischen Ausbildung. Zwischen Ausbildungsinhalten für Rekruten und Kadersoldaten müsse klar unterschieden werden. Geiselnahme etwa habe als Ausbildungsinhalt für Grundwehrdiener "nichts verloren".

Lob für rasche Reaktion

Platter habe auf entsprechende Empfehlungen der Beschwerdekommission rasch reagierte, so Gaal anerkennend.

Insgesamt hat die Beschwerdekommission im Vorjahr 4.420 Rechtsauskünfte und Anfragen registriert, allein 1.129 davon seien eine Folge der Misshandlungsaffäre gewesen, geht aus dem Jahresbericht 2004 der Beschwerdekommission hervor. Die Zahl der Beschwerden hat 474 betragen, davon kamen 34 Prozent von Grundwehrdienern. 86 Prozent dieser Beschwerden hat die Kommission als berechtigt anerkannt. Dabei handlet es sich um Beschimpfungen genauso wie Schikanen, körperliche Misshandlungen sowie bauliche und hygienische Mängel und mangelhafte Ernährung.

Platter: Nötige Konsequenzen bereits gezogen

Verteidigungsminister Günther Platter (V) meinte gegenüber Ö1 am Mittwoch, die nötigen Konsequenzen aus der Affäre seien bereits gezogen worden. Nach Ostern werde mit einer speziellen Schulung der Ausbildner begonnen. Personelle Änderungen unter den militärischen Führungskräften lehnt Platter ab.

Der Vorsitzende der Kommission, die am Mittwoch ihren Jahresbericht 2004 vorstellt, fordert "eine strikte Trennung zwischen der Ausbildung von Rekruten und der Ausbildung von Kaderpersonal. Beispielsweise hat die Übung von Geiselnahmen im Ausbildungsprogramm von Grundwehrdienern nichts verloren." Hier müsse es ganz klare Festlegungen geben. Außerdem sehe die Bundesheer- Beschwerdekommission auch Mängel bei den Ausbildnern selbst. Diese müssten besser geschult werden, so Gaal. Dabei solle verstärkt die "Menschenführung" beachtet werden, auch "wie man auf junge Menschen eingeht".

Platter kündigt gleich nach Ostern neue Ausbildungsvorschriften an. "Diese Ausbildungsrichtlinien sind jetzt zu schulen, wenn sie Ende dieses Quartals fertig gestellt sein werden." Andererseits seien die "Ausbildner genau zu informieren, damit sie wissen, was sie tun können mit Grundwehrdiener und mit Kaderpersonal". Die Dienstaufsicht sei ihrerseits sehr intensiv durchzuführen.

Neue Übergriffe und Misshandlungen kann der Verteidigungsminister dennoch nicht ausschließen. "Ein gänzliches Nein kann man nie sagen." Er orte allerdings "hohe Sensibilität in dieser Frage".

Kritik in dieser Frage allein am Leiter des Führungsstabs, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, lehnt Platter ab. Die Position des Brigadiers stehe nicht zur Diskussion. "Hier einen einzigen Namen zu nennen, ist unseriös." Wesentlich sei, dass organisatorische Veränderungen durchgeführt worden seien. (APA)

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    Solche Ausbildungsmethoden sollen beim Bundesheer laut Beschwerdekommission künftig nicht mehr vorkommen

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