Richtlinien zur Selbstzerstörung

9. Mai 2005, 14:26
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Die EU verwaltet am Gipfel hauptsächlich die Misserfolge ihrer Wirtschaftspolitik

Es sind vor allem Geschichten des Scheiterns, die in diesen Tagen in Brüssel als Erfolge verkauft werden müssen. Die wichtigsten Themen des aktuellen EU-Gipfels sind der eben reformierte Stabilitätspakt, der Zwischenbericht zum so genannten Lissabon-Ziel, bis 2010 weltweit führender Wirtschaftsraum zu werden, und dann noch die wild umstrittene Dienstleistungsrichtlinie.

Ein eher rückwärtsgerichteter Gipfel also, beschäftigt mit Reparaturen und damit vermutlich ohne Zeit für die Zukunft.

Die Reform des Stabilitätspaktes war überfällig. Konstruiert, um vor allem Deutschland den Abschied von der Mark zu erleichtern, war er eine Fehlkonstruktion: Er nahm auf den Ideenreichtum der Politiker keine Rücksicht. Honorige, aber etwas weltfremde Professoren gingen richtigerweise davon aus, dass der Euro nur mit sanierten Staatshaushalten eine starke Währung werden könnte. Als Kennzeichen der sanierten Budgets definierten sie die bekannten Kennzahlen wie Neuverschuldung, Schuldenstand, Zins- und Inflationsniveau.

Sehr schnell entdeckte die Politik jedoch Wege, die Kennzahlen auch ohne schmerzhafte Sanierungsbemühungen zu erreichen: mit Ausgliederungen und Budgetkosmetik der Marke Österreich.

Die dahinter stehende schlichte Wahrheit: Hemd und Wahlen sind der Politik näher als Rock und Union.

Das ist auch das Hauptproblem beim reformierten Pakt: Nun gibt es Möglichkeiten, mehr für das Wirtschaftswachstum und gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, und bei Forschung und Entwicklung den Anschluss an die USA zu suchen. Nur: Wieder werden findige Minister Mittel und Wege finden, diese Möglichkeiten je nach Wahlkalender zu missbrauchen.

Allgemeine Formulierungen

Starkes Indiz dafür: Das Gegenstück zur Lockerung in schlechten Zeiten - nämlich Überschüsse in guten Zeiten - wurde so unklar und allgemein formuliert, dass kein Finanzminister fürchten muss, wegen fehlender Überschüsse gerügt zu werden. So gesehen ist der Pakt neu zwar ein Fortschritt in Krisenzeiten, aber ein großer Rückschritt in Sachen Integration.

Die EU-Kommission, solcherart düpiert, versucht ihr Heil in anderen Ideen, die zwar in der Theorie gut klingen, aber in der Praxis fatale Folgen hätten. Die Dienstleistungsrichtlinie, wie von Exkommissar Frits Bolkestein entwickelt, sieht vor, dass in wenigen Jahren Unternehmen in der EU ihre Dienstleistungen in allen Ländern anbieten dürften - zu den rechtlichen, sozialen und fiskalen Rahmenbedingungen ihres Heimatlandes.

Für Österreich würde das bedeuten: Ein Tischler, Fliesenleger, Installateur oder Raumreiniger aus Brünn, Bratislava oder Sopron könnte in Wien tätig werden, seine Dienstnehmer aber nach tschechischen, slowakischen oder ungarischen Bedingungen versichern und bezahlen. Während ein heimischer Konkurrent mit Arbeitskosten von 20 Euro pro Arbeitskraft und Stunde und mehr kalkulieren muss, liegen die Belastungen für die neue Konkurrenz beispielsweise in Tschechien und Ungarn bei sechs Euro.

Ein heimischer Betrieb im Osten Österreichs hätte dann, um zu überleben, nur die Chance, eine Tochter in Bratislava zu gründen und seine Leistungen von dort anzubieten. Für die heimischen Arbeitnehmer bedeutete dies den Gang aufs Arbeitsamt. Die alte EU-Krankheit: Aus Mangel an eigenen Ideen werden prinzipiell begrüßenswerte Liberalisierungspläne aus dem angelsächsischen Raum übernommen, ohne dafür die Grundlagen geschaffen zu haben: Wettbewerb ist gut und schafft Arbeitsplätze - aber nur dann, wenn auch die Bedingungen für alle gleich sind.

Richtlinien wie diese - oder eher die technokratische Art ihrer Umsetzung - sind nicht unbedingt angetan, die Zuneigung der Bevölkerung zur EU zu vergrößern. Ob die EU noch irgendwann einmal führender Wirtschaftsraum wird, hängt auch von der Identifikation der Bürger mit ihr ab. Derzeit sieht es aus, als ob eher am Gegenteil gearbeitet wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.3.2005)

Von Michael Moravec
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