Der Pisa-Test für Finanzpolitiker

9. Mai 2005, 14:26
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Zu grüner Kritik am "Hardliner Grasser" - Kommentar der anderen von Helmut Simlinger

Grüner Budgetsprecher Werner Kogler: "EU-StabilitätspaktPakt erzeugt in Zeiten der Konjunkturflaute zusätzlich wachstumshemmende Wirkungen."

Wenn es nicht nur aktuell populistisches Grasser-Bashing ist, zeigt nun auch die "Partei der Nachhaltigkeit" (und angeblich der Jugend, die das alles einmal zahlen soll) mit dieser Meldung, dass sie finanzpolitisch anscheinend jedes Augenmaß zu verlieren droht. Auch wenn das einige politische Taktiker dem Publikum glauben machen wollen: Wirklich gestritten, wie viel man bei guter Konjunktur besser sein muss, als der Pakt aktuell mit seinen starren "Notbremsen- Grenzwerten" vorgibt, wird hier – leider – nicht.

Denn wirklich strittig ist, wie weit und lang man die für teils bereits hoch verschuldete Volkswirtschaften ohnehin großzügige Dreiprozentgrenze auch noch folgenlos überschreiten darf. So hat ein (Bundes-)Staat mit etwa 60 Prozent Schulden und 30 Prozent an Staatsquote ex Kommunal- und Sozialversicherungsanteile (in Prozent-Sätzen des BIP) bereits zwei Jahresumsätze Schulden. Macht er auch nur in einem Jahr mehr als drei Prozent Defizit (zusätzliche Schulden), sind das in diesem Zeitraum bei einem fünfprozentigen Schuldenzuwachs mehr als zehnprozentige Fehlbeträge seines gestaltbaren Haushaltsvolumens! (Bei den SV-Systemen wird er wohl auch in den nächsten Jahren keine Überschüsse einfahren).

Diese Betrachtung bezieht sich übrigens nur auf den Kernstaat, ohne die ohnehin bereits allerorts praktizierten "Schulden-Ausgliederungen" und diversen anderen auch von der EU tolerierten Buchungsmaßnahmen, die im Ergebnis auf das Verstecken von eigentlichen Staatsschulden und/oder öffentlichen Abgängen hinauslaufen. Ist es also eine wachstumshemmende Einengung, wenn nicht an einem Grenzpunkt wirklich "Schluss mit lustig" ist, und auch Staatshaushalte nicht längerfristig mehr als zehn Prozent ausgeben dürfen als sie einnehmen?

Wenn er aus wachstumspolitischen Gründen solche Entwicklungen für tolerabel befindet, drängen sich an den Grünen Budgetsprecher zwangsweise ein paar Fragen zur Nachhaltigkeit dieser Haltung auf, die bei anderen Themen ja von seiner Partei so gerne ins Treffen geführt wird: In welchen Dimensionen werden öffentliche Haushalte mit mehr als zehn Prozent Abgangsquote realistischerweise in relativ kurzer Zeit ihre Ergebnisse "drehen" können?

Auch wenn deren Ergebnisse mit der Konjunktur besser werden, wie viel mittelfristiges BIP-Wachstum brauchen solche Staaten wohl, um ihre Schuldenquote auch nur auf rund 60 Prozent zu halten, geschweige denn abzusenken? Und wie viel Wachstum brauchen sie darüber hinaus, wenn sie im Konjunkturzyklus vielleicht ihre Staatsquote nicht im Gleichklang mit dem BIP hochziehen können und etwa im internationalen Wettbewerb ein paar Steuern senken müssen?

Wie viel Inflationsanteil wird ein solches Gesamt- "Wachstum" in sich bergen, und wie schaut die Zinsenlandschaft in der Regel bei solchen Inflationsraten aus? (Welche zusätzliche Zinsenlast zahlen dann übrigens diese Staaten für ihre zwei Jahresumsätze an Schulden?) Und wie oft hat es international schon funktioniert, sich (ohne Hyperinflation) geordnet gleichsam aus den Schulden "hinauszuwachsen", und wie viele sind daran – auch in Europa – bereits gescheitert?

Was für die Kinder Pisa ist, dürfte für die Mehrzahl der Finanzpolitiker längerfristige seriöse Haushaltsdisziplin sein. Nur sind die Kinder noch lernfähig. Zur nächsten politikverursachten "Währungsreform" gibt es daher auf lange Sicht nur eine spannende Frage: Wer wird diesmal zur richtigen Zeit auf der Schuldner- und wer auf der Gläubigerseite stehen? (DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2005)

Helmut Simlinger lebt in Brunn am Gebirge.
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