Unwillige Umsetzung

19. März 2007, 17:09
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Verspätet wurde in Österreich die Antirassismus-Richtlinie umgesetzt. Die Anlaufstelle für Betroffene ist nun im Frauenministerium, Budget steht kein zusätzliches zur Verfügung

Mit der Antirassismus-Richtlinie 2000/43-EC wurde am 29. Juni 2000 die erste EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erlassen. Die Richtlinie sieht konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft vor. Maßnahmen, die in vielen europäischen Ländern bereits ohne Aufforderung der EU zum Status quo gehören.

In Österreich trat am 1. Juli 2004 ein entsprechendes Gesetz mit einjähriger Verspätung (Frist: 19. Juli 2003) in Kraft. Schon im Vorfeld wurden die Zuständigkeiten für das Thema "Antirassismus" zwischen den Ministerien hin und her geschoben, ehe das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Gesetzesausarbeitung in Angriff nahm. Die Errichtung einer Anlaufstelle für Betroffene wurde hingegen dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen übertragen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft - die auch für die Gleichbehandlung von Frauen und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zuständig ist - sollte sich ab 1. Juli 2004 auch der Gleichbehandlung von ethnischen Minderheiten und MigrantInnen annehmen. Erst am 1. März des Jahres 2005 nahmen die beiden zusätzlichen Anwältinnen ihre Arbeit auf und befinden sich zurzeit noch "in der Einarbeitungsphase".

Kein eigenes Budget

Dass Antirassismus-Belange dem Frauenministerium zugeteilt werden, sorgt bei FrauenvertreterInnen wie Opposition für Irritationen. "Meiner Meinung nach ist das eine Abwertung beider Bereiche", so Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits. Im betroffenen Ministerium sieht man das naturgemäß anders: "Wir haben in Gleichbehandlungs- angelegenheiten im Genderbereich schon jahrelange Erfahrung, so ist es nur vernünftig, sich auch um Antirassismus-Belange innerhalb dieser vorhandenen Strukturen zu kümmern", so Theresa Philippi, frauenpolitische Referentin im Kabinett Rauch-Kallat. Auch was das Budget betrifft, werden Antirassismusbelange und Frauengleichbehandlung in denselben "Topf" geworfen. Um 6,05 Millionen Euro geht es konkret, im Vergleich zum Vorjahr wurde das Budget unwesentlich aufgestockt (2004: 5,9 Millionen Euro). Daraus muss die Anwaltschaft eingerichtet und dauerhaft betrieben werden.

Politischer Wille fehlt

Umstände, die nach Meinung von ExpertInnen und NGOs die Tatsache widerspiegeln, dass der politische Wille zur Umsetzung der Antirassismus-Richtlinie kein übermäßig starker ist. Und das weder auf Bundes- noch auf Länderebene. Die Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen der unzureichenden Umsetzung der Antirassismus-Richtlinie auf Länderebene eingebracht. Was sich Philippi nicht vorstellen kann, schließlich existierten "längst Gesetzesentwürfe aller Länder", umgesetzt sind sie allerdings noch nicht (im Burgenland und Salzburg fehlen auch noch die Gesetzesentwürfe).

Umsetzung entspricht "Minimalvorgaben"

Dass es ein klares politisches Bekenntnis zur nachhaltigen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gibt, bezweifelt auch Birgit Weyss vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte: "Was die europarechtlichen Bestimmungen angeht, entspricht die Umsetzung im Großen und Ganzen den Minimalvorgaben." Einen effektiven Schutz gegen Diskriminierung sieht Weyss nicht gegeben: "Dafür gibt es viel zu wenig flankierende Maßnahmen wie zum Bespiel regionale Anlaufstellen für Betroffene." Fühlt sich in Vorarlberg eine Person diskriminiert, kann sie sich nur an die Wiener Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden. Die einzige offizielle nichtstaatliche Stelle, der Verein für Zivilcourage und Antirassismusarbeit (ZARA) hat seinen Sitz ebenfalls in der Bundeshauptstadt. Das Überleben des Vereins ist aktuell akut gefährdet, staatliche Unterstützung bleibt konsequent aus.

Regionale Anlaufstellen seien "Zukunftsmusik", heißt es dazu im Ministerium, schließlich habe sich auch die Frauengleichbehandlung erst über Jahre hin auf das derzeitige Niveau entwickelt: "Das Gleichbehandlungsgesetz für Frauen existiert seit 1979, seit dem Jahr 2000 gibt es erst eine regionale Infrastruktur," so Philippi. Ein Umstand, den Birgit Weyss scharf kritisiert. "Der Fehler der verspäteten Einrichtung der Regionalstellen scheint auch beim Thema Antirassismus wiederholt zu werden".

Europäische Vorzeigebeispiele

Mit der verzögerten Umsetzung der EU-Antirassismusrichtlinie tut sich Österreich nicht als EU-Musterschüler hervor. In anderen EU-Staaten existierten schon vor Erlassung der EU-Richtlinie ähnliche Bestimmungen. "Die Niederlande zum Beispiel haben bereits ein gut funktionierendes, dezentrales System zur Unterstützung von Diskriminierungsopfern und arbeiten erfolgreich mit NGOs zusammen", so Birgit Weyss. Auch die Öffentlichkeitsarbeit sei ein wichtiger Aspekt für funktionierende Antidiskriminierungsarbeit. "Wenn niemand etwas von der zuständigen Stelle weiß, wird sie auch niemand in Anspruch nehmen."

Das österreichische Ministerium bereitet demnächst ihre erste Broschüre zum Zwecke der Bekanntmachung vor, eine Podiumsdiskussion soll folgen. "Wir versuchen mit den vorhandenen Budgetmitteln auszukommen." Bis tatsächlich die Betroffenen sich an eine funktionierende Anwaltschaft für ihre Interessen wenden können, wird es noch einige Zeit dauern. Und auch einer inhaltlichen Überprüfung muss die österreichischen Umsetzungsvariante der Richtlinie erst Stand halten. (mhe)

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