Gewerkschaft warnt vor Privatisierung der Trinkwasserversorgung

10. Juli 2005, 19:35
1 Posting

Regierung muss gegen Privatisierungspläne auftreten

Wien - Vor einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung warnt die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) zum heutigen internationalen "Tag des Wassers". Bereits mehr als 20 Prozent der Europäer erhalten ihr Trinkwasser von Multikonzernen, in Frankreich, Großbritannien und Tschechien sogar 80 Prozent. Die Folge seien Preisexplosionen und sinkende Qualität der Versorgung, so die GdG am Dienstag in einer Aussendung.

Die EU-Kommission überlege immer wieder, im Wassersektor eine generelle Ausschreibungspflicht einzuführen. Die Trinkwasserversorgung sei im Rahmen der kontroversiell diskutierten Dienstleistungsrichtlinie zwar vom Herkunftslandprinzip ausgenommen, aber sehr wohl im Anwendungsbereich der Richtlinie enthalten, so die GdG. Auch in Österreich werde weiterhin Lobbying für Wasserprivatisierung betrieben. Die Regierung müsse gegen die Privatisierungspläne auftreten, forderte GdG-Vorsitzender Rudolf Hundstorfer. Die Regierung sollte hier dem Beispiel der Niederlande folgen und die Privatisierung der Wasserversorgung per Gesetz verbieten.

Auch bei den Verhandlungen zum allgemeinen Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (GATS) fordert die EU von 72 Staaten eine Öffnung ihres Wassersektors für Private. Die Erfahrungen vor allem in England und Frankreich haben gezeigt, dass die Preise bei Wasser bei privaten Anbietern deutlich höher sind als bei den öffentlichen Versorgern, so Hundstorfer. Deutlich schlechtere Qualität kostet gleich viel oder sogar mehr als in Österreich.

Das Subsidiaritätsprinzip, wonach jeder Mitgliedsstaat der EU selbst über seine Grundversorgung bestimmen darf, müsse garantiert werden und unangetastet bleiben. Allen Liberalisierungsbestrebungen durch die GATS-Hintertür müsse ebenfalls ein Riegel vorgeschoben werden, so Hundstorfer. (APA)

Share if you care.