Verkaufsobjekt Kaserne

16. Mai 2005, 19:19
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Grüner Sicherheitssprecher Pilz sorgt mit Verkaufs-Liste von Kasernen für Wirbel - Platter beruhigt: "Es gibt keine Liste"

Wien – Es gibt viele Gründe, warum Kasernen nicht zugesperrt und durch Verkauf zu Geld gemacht werden. Hunde zum Beispiel, sagt Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz im Standard-Gespräch. "Keiner will die Diensthunde, drum wird die teils einsturzgefährdete Kaserne Kaiserebersdorf in Wien nicht zugesperrt." In Lienz gebe es zwei Kasernen mit zwei Kompanien, aber keine wolle zur anderen übersiedeln, also gebe es nach wie vor zwei Standorte, nennt Pilz weitere Beispiele für potenzielle Schließkandidaten unter den Kasernen.

Sie alle finden sich auf einer von Pilz veröffentlichten Liste mit 40 Namen, die von Beamten des Verteidigungsministeriums zum Verkauf freigegeben worden sein sollen: "Ich habe mir jede einzelne Schließung bestätigen lassen." Der Verkauf von Kasernen und militärischen Liegenschaften soll einen großen Beitrag zur Finanzierung der Bundesheer-Reform bringen. Pilz beziffert die "Erlöshoffnung" mit 500 bis 700 Millionen Euro.

Alle Kasernen auf der Liste "stehen halb bis zu drei Viertel leer – und das nennt man dann 'Wirtschaftsfaktor'?!", wundert sich Pilz über den "Kasernenpopulismus" der Schließungsgegner. SPÖ, einzelne Arbeiterkammer- und ÖGB- Vertreter gerierten sich als "rote Objektschutzeinheiten für fast leere Kasernen". Dabei sei in der Heeresreformkommission Konsens erzielt worden, "40 Prozent der Liegenschaften zu verkaufen, das wären genau die 40 von insgesamt hundert Kasernen", so Pilz.

Zumindest in diesem Punkt ist Verteidigungsminister Günther Platter auf Pilz' Angriffslinie. Die SPÖ habe in der Reformkommission Ja zu den Schließungen gesagt, kritisierte Platter. Meinte aber auch: "Es gibt keine Liste. Ich schnüre ein Paket mit den Ländern. Und erst wenn meine Unterschrift unter einer Liste steht, gilt sie." Platter will zuerst die neue Heeresgliederung abschließen und vor dem Sommer die Standortfrage klären.

Betroffene Länder planen bereits den Abwehrkampf: In Salzburg stellten sich alle Parteien, Wirtschafts- und Arbeiterkammer vor die Kaserne Tamsweg. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) ist gegen "Kahlschlag".

Schützenhilfe gab es für Platter von Parteifreund und VP-Wehrsprecher Walter Murauer, der ebenfalls die Existenz einer Schließungsliste dementierte. Die von Pilz vorgelegte Liste sei "nicht relevant", diene nur der "Verunsicherung". Genauso wie der Auftritt von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und SP-Wehrsprecher Anton Gaal, die detaillierte Auskunft über geplante Kasernenschließungen, Verkaufserlöse und den Stand der Gespräche mit den Ländern forderten.

FP-Generalsekretär Uwe Scheuch positionierte sich als "Späher". Er will Platter genau beobachten und fordert die Einbindung der Betroffenen.

Zumindest die Bundesimmobiliengesellschaft BIG ist gerüstet: Man stehe "Gewehr bei Fuß", um den Verkauf zu organisieren. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2005)

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