Kommentar der anderen: Erfrischende Signale im Kampf ums Wasser

10. Juli 2005, 19:35
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Hunderte Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser - die für Privatunternehmen nahe liegende Kalkulation, aus der Knappheit der Ressource ein lukratives Geschäft zu machen, ist allerdings in vielen Teilen der Dritten Welt nicht aufgegangen

In El Alto, der Nachbarstadt von Boliviens Hauptstadt La Paz, ist wieder einmal der Aufruhr ausgebrochen: Straßenblockaden und Demonstrationen legen seit Wochen das Leben in dieser Einmillionenstadt, die wie ein überdimensionales Elendsviertel anmutet, lahm. Ziel des Unmuts ist das Wasserkonsortium "Aguas de Illimani", deren Hauptteilhaber der französische Konzern Suez ist. 1997 übernahm er nach der Privatisierung die Trink- und Abwasserversorgung der Stadt, hätte laut Vertrag 68 Millionen Dollar investieren und 70.000 Haushalte ans Wassernetz anschließen sollen. Doch nur wenig passierte - außer saftigen Tariferhöhungen.

Präsident Mesa, dem auch wegen anderen innenpolitischen Problemen derzeit das Wasser buchstäblich am Hals steht, zögert, den Vertrag mit dem Konsortium aufzukündigen: Suez-Chef Antoine Kuhn hat der Regierung bereits mit Schadenersatzforderungen gedroht.

Schon vor fünf Jahren hatte im bolivianischen Cochabamba ein Volksaufstand den privaten Wasserversorger, den US-Konzern Bechtel, aus dem Land gejagt. Auch in der philippinischen Hauptstadt Manila wurde 1997 die Wasserversorgung öffentlich ausgeschrieben. Das Stadtgebiet wurde in zwei Zonen geteilt - Devise: Wettbewerb ist gesund. Im Westteil gewann das Konsortium Maynilad Water, ebenfalls mit Suez-Beteiligung, im Osten Manila Water mit Bechtel als Teilhaber.

Die Rechnung ohne die Armen gemacht

Die Privatisierung und die Konkurrenz brachten zunächst eine starke Verbesserung des Services, doch mangels fehlender Wartung und Investitionen verschlechterte sich der Betrieb nach einigen Jahren wieder.

Als die staatliche Preisregulierungsbehörde Maynilad eine gewünschte Tariferhöhung nicht gewährte, wollte das Konsortium im Dezember 2002 aus dem Vertrag aussteigen - und klagte den philippinischen Staat vor einem Schiedsgericht der WTO (World Trade Organization) auf 303 Millionen Dollar Schadenersatz.

Doch das Gericht entschied, Maynilad habe seine Vertragspflichten nicht erfüllt, und verurteilte das Konsortium zur Zahlung von 128 Millionen Dollar Konzessionsgebühren an die Regierung.

Die Privatisierungsvorhaben in der so genannten Dritten Welt vollziehen sich in der Regel unter Anleitung von Weltbank-Experten; die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen stellt häufig einen Vertragsbestandteil bei Krediterteilungen von Weltbank und Weltwährungsfonds dar.

Der Weltwassermarkt ist ein riesiger Markt und wird auf eine Billion Euro geschätzt. Wasser ist ein knappes Gut, hören wir immer wieder; etwa 1,1 Milliarden Menschen haben keinen oder nur ungenügenden Zugang zu sauberem Trinkwasser, 2,4 Milliarden Menschen leiden an den Folgen mangelhafter Abwasserentsorgung. Was Wunder, wenn da die großen Wasserunternehmen - den Markt teilen sich wenige Konzerne aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien - ein tolles Geschäft witterten?

Doch sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. In dieser Dritten Welt gibt es nämlich viele Menschen, die - im Jahresdurchschnitt gesehen - mit einem Dollar täglich auskommen müssen. Und da passieren Peinlichkeiten wie etwa in der südafrikanischen Provinz KwaZulu, wo sich nach der Wasserprivatisierung und entsprechender Tariferhöhung die meisten Menschen die Versorgung nicht mehr leisten konnten. Im August 2000 trat der erste Fall von Cholera auf - und entwickelte sich wie ein Steppenbrand zur größten Cholera-Epidemie in der Geschichte Südafrikas.

Oder es gibt auch Menschen, die Widerstand leisten, wenn sie sich die Wasserversorgung nicht mehr leisten können: siehe Cochabamba oder El Alto in Bolivien, aber auch in vielen anderen Regionen der Welt. Ein besonders spektakulärer Fall des Widerstands ereignete sich am 31. Oktober des Vorjahres in Uruguay. Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wurde ein Referendum abgehalten, das die Aufnahme folgenden Zusatzes in die Verfassung zum Ziel hatte: Wasser ist ein öffentliches Gut, die Trink-und Abwassersysteme dürfen ausschließlich von Betrieben der öffentlichen Hand verwaltet werden. 64,4 Prozent stimmten dafür. Auch hier kam wieder Suez zum Handkuss sowie der spanische Konzern Aguas de Barcelona.

Konzepte einer sinnvollen Wassernutzung und einer Bekämpfung der angeblichen Wasserkrise gibt es zur Genüge; vor allem in der Landwirtschaft könnten durch nachhaltige Bewirtschaftung weltweit riesige Mengen Süßwasser eingespart werden.

Mit Liberalisierungsprogrammen à la Weltbank kann man bei der Umsetzung des Slogans "Wasser für alle" aber offensichtlich nur Schiffbruch erleiden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22. 3. 2005)

Ein Kommentar der anderen von Werner Hörtner

Der Autor ist Redakteur der in Wien erscheinenden Zeitschriften "Südwind" und "Lateinamerika anders".
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