"FPÖ neu" ringt um Mehrheit im Klub

24. März 2005, 15:28
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Schüssel will auch mit "FPÖ neu" weiterregieren - Blaue Regierungs-Mannschaft ist fix an Bord, aber zwei FP-Mandatare wackeln

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will auch mit einer "FPÖ neu" weiterregieren. Die blaue Regierungsmannschaft ist fix an Bord. Jetzt müssen auch die freiheitlichen Abgeordneten von einer Neugründung überzeugt werden. Mindestens zwei Mandatare wackeln.

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Wien – Die Vorbereitungen für die von Jörg Haider geplante Neugründung der FPÖ laufen auf Hochtouren. Dass beim Parteitag am 23. April die große Einigung und ein gewaltiger Zuspruch für einen Obmann-Kandidaten Haider kommt, glaubt auch in dessen Lager niemand mehr. Haider will sich ohnedies vom "Ballast" der vergangenen Jahre, vom rechten Flügel, von aufmüpfigen Funktionären und unliebsamen Landesorganisationen trennen. Also Neugründung. Wenigstens die neue Parteifarbe steht schon fest: Orange.

Fix ist, dass die gesamte FPÖ-Regierungsmannschaft in die neue Partei übertreten würde. Damit hofft man, auch die Koalition mit der ÖVP nicht zu gefährden und – wenigstens bis 2006 – weiter in der Regierung bleiben zu können. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe angeblich bereits seine Zustimmung signalisiert. Und die blauen Regierungsmitglieder, auch wenn sie dann orange sind, sind allesamt im Boot.

Heikler ist da schon der freiheitliche Parlamentsklub. Und auf den kommt es an. Der verfügt über einen Großteil des Geldes, ist der Mehrheitsbeschaffer für alle Regierungsvorhaben und könnte im Fall des Falles über Neuwahlen entscheiden.

Einzelgespräche

Bei einer geheimen Klubklausur vergangene Woche versuchte Klubobmann Herbert Scheibner, der diesmal wieder auf der Seite Jörg Haiders steht, alle Abgeordneten auf den neuen Kurs – und damit die Neugründung – einzuschwören. Nicht alle Abgeordneten sind über den neuen Kurs glücklich. Die große Mehrheit stützt zwar die Regierungsbeteiligung, die Neugründung findet aber nicht bei allen Anklang. Deshalb hat Scheibner mit allen 18 Abgeordneten Einzelgespräche geführt. Ein heikles Unterfangen. Wechseln auch nur sechs Abgeordnete nicht mit, hätte die schwarz-blaue Regierung im Parlament keine Mehrheit mehr. Den 18 Freiheitlichen stehen 79 ÖVP-Abgeordnete gegenüber, die Opposition kommt auf 86 Abgeordnete.

Vordergründig scheinen alle zu halten, allerdings werden die Abgeordneten auch von der anderen Seite, von der Gruppe um Heinz-Christian Strache und Volksanwalt Ewald Stadler, sowie von ihren Landesorganisationen "bearbeitet".

Zwei große Unsicherheitsfaktoren gibt es: Barbara Rosenkranz und Helene Partik- Pablé.

Die Niederösterreicherin Rosenkranz ist am rechten Rand des FPÖ-Spektrums verhaftet. Ideologisch ist sie mit Stadler und Andreas Mölzer auf einer Linie, kann eher mit Strache als mit Haider. Von der Regierungsbeteiligung ist sie nicht überzeugt. Sie wäre – das ist auch die parteiinterne Einschätzung – die Erste, die umfallen und bei einer Neugründung in der alten Partei verbleiben könnte. Folgen ihr Weitere – etwa aus den "aufsässigen" Tiroler oder Salzburger Landesorganisationen –, ist die Regierungsmehrheit ernsthaft in Gefahr, Schüssel müsste Neuwahlen ausrufen.

Die zweite Abgeordnete, die jetzt schon "wackelt", ist Partik-Pablé. Sie hat im Klub ihre Meinung bereits kund getan: Von einer Neugründung hält sie nichts. Die Unruhestifter, die Haider so ärgern, könne man auch so loswerden, dazu müsse man nicht gleich die ganze FPÖ kippen. Partik-Pablé ist außerdem Wienerin – also auch dem Wiener Parteiobmann Strache verpflichtet. Die Sicherheitssprecherin ihrer Partei befürwortet zwar die Regierungsbeteiligung, ist inhaltlich aber weit gehend mit Strache auf einer Linie.

Die ÖVP hofft darauf, dass ihr neuer alter Partner eine stabile Mehrheit im Parlament garantiert, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würde auch einen Parteichef Jörg Haider akzeptieren – wenn es in der Regierungsmannschaft keine Änderungen gibt. Für den Fall, dass beim blauen Parteitag aber alles in die Luft fliegt, rüstet auch die ÖVP für Neuwahlen im Herbst. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 22.3.2005)

Von Michael Völker
  • Bundespräsident Heinz Fischer beobachtet die Regierung im Parlament. Wenn die FPÖ-Fraktion plötzlich anders heißen würde, wäre das für ihn kein Problem. Er hat sie angelobt.
    foto: der standard/matthias cremer

    Bundespräsident Heinz Fischer beobachtet die Regierung im Parlament. Wenn die FPÖ-Fraktion plötzlich anders heißen würde, wäre das für ihn kein Problem. Er hat sie angelobt.

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