Reaktionen der österreichischen Politik

21. März 2005, 19:28
2 Postings

Grasser: "Nicht die beste Lösung" - Schüssel zufrieden - Gemischte Gefühle in WKÖ und IV - Kogler: "Nicht das Gelbe vom Ei" - Einem: "Intelligente Lösung"

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Montag zur Einigung beim EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt in Brüssel begrüßt, "dass wir den Konnex zur Lissabon-Strategie geschafft haben". Wichtig sei, dass die EU-Finanzminister im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels "ihrer Verantwortung gerecht wurden und einen Kompromiss erreicht haben".

Grasser bekräftigte, dass der erzielte Kompromiss für ihn "keine Wunschreform" sei und "nicht die beste Lösung" aus der Sicht eines stabilitätsorientierten Finanzministers. Dennoch wertete er den Kompromiss als "Garantie für eine fiskal- und budgetorientierte Finanzpolitik" der Europäischen Union.

"Klare Spielregeln"

Die Faktoren Stabilität und Wachstum würden nun zusammengeführt, resümierte Grasser bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Die Ausgangslage der EU-Staaten werde künftig besser berücksichtigt. Der Vertragstext bleibe gleich, die Eckpunkte des Paktes bleiben erhalten, das heißt an der Drei-Prozent-Defizitgrenze und am 60-Prozent-Kriterium für Finanzschulden werde festgehalten. Grasser sprach von "klaren Spielregeln" für die Zukunft, die gleichermaßen von allen EU-Mitgliedsländern angewendet werden müssen.

Als Erfolg aus österreichischer Sicht bezeichnete Grasser, dass nicht ganze Kategorien an Ausnahmen heraus genommen werden. Zugleich werde bei Berücksichtigung bestimmter Ausgangskategorien eine Regel heraus gearbeitet. Demnach seien Ausnahmen nur gegeben, wenn die Überschreitung der Defizitgrenze "nahe am Referenzwert" erfolge, das heißt für einen bestimmten Zeitraum zu erwarten sei.

Schüssel zufrieden

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt. Mit dieser Lösung sei verhindert worden, dass hohe Budgetdefizite akzeptabel werden, sagte Schüssel am Montag vor Journalisten im Bundeskanzleramt in Wien. Die Flexibilisierung des Stabilitätspaktes "soll einen europäischen Mehrwert haben", so der Kanzler.

Schüssel befürwortete die Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes auch insofern, als beschlossen worden sei, dass Budgetüberschreitungen nur "temporären Charakter" haben dürfen. Es bestehe ein gemeinsamer Währungsraum. "Wir sind alle mitbetroffen", meinte Schüssel, der darauf hinwies, dass Änderungen dramatische Auswirkungen auf nationale Haushalte haben können.

"Komponente Wachstum" dringend gebraucht

Der Bundeskanzler führte aus, das zweite wichtige Thema des Gipfels werde die "Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung" sein. Europa brauche gegenwärtig "die Komponente Wachstum". Es gelte, hierbei ökonomische, soziale und Umweltkomponenten zu berücksichtigen. Hierbei sicherte er den Vorschlägen des früheren niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok und der europäischen Kommission seine volle Unterstützung zu.

Schüssel forderte darüber hinaus "eine Entrümpelung der verschiedenen Rankings". Man müsse sich im EU-Raum auf wichtige wirtschaftspolitische Kriterien konzentrieren, sagte Schüssel, der anmerkte, dass Österreich "in allen Bewertungen ganz vorne liegt".

Gemischte Gefühle in Wirtschaftskammer und IV

In der Wirtschaftskammer (WKÖ) sowie in der Industriellenvereinigung (IV) hat die Abschwächung des Stabilitätspakts gemischte Gefühle ausgelöst. Die Reform sei "vernünftig, weil sie den Realitäten entspricht", meint der stellvertretende WKÖ-General Reinhold Mitterlehner. Ein Ersatz für die richtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sei sie jedoch nicht. Die IV fürchtet, dass durch die vorgesehenen Ausnahmen "die Tür zur Überschreitung des 3-Prozent-Defizits sehr weit geöffnet wird".

Durch die flexiblere Leseart des Pakts hätten die Mitgliedstaaten mehr Spielraum, um das zarte Konjunkturpflänzchen mit nationalen Maßnahmen zu unterstützen und damit Europa wettbewerbsfähiger zu machen, so Mitterlehner. "Diese Reform nützt allen EU-Staaten - insbesondere jenen, mit denen Österreich die intensivsten Handelsbeziehungen hat. Auf den Punkt gebracht: Kommt ein Land wie Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine, kann das auch für Österreich nur von Nutzen sein."

"Exportoffensive, Bürokratieabbau nötig"

Die Lockerung des Budgetkorsetts ist freilich nur einer von mehreren notwendigen Beiträgen, um Europa wirtschaftlich wieder auf Touren zu bringen. Schlüsselfaktoren wie Forschung und Entwicklung müssten in Zukunft stärker forciert werden, auch eine europäische Exportoffensive und der Abbau von Bürokratie seien nötig, so Mitterlehner. Die Unternehmen erwarteten sich von dem ab morgen, Dienstag, abgehaltenen EU-Frühjahrsgipfel "eine klare Botschaft und handfeste Maßnahmen zur Wiederbelebung von Wachstum und Beschäftigung".

Sowohl Positives als auch Negatives sieht Peter Koren, stellvertretender Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in der Einigung der EU-Finanzminister zum Stabilitätspakt. Positiv sei, dass die Limits (höchstens drei Prozent Budgetdefizit, 60 Prozent Staatsverschuldung) beibehalten worden seien und dass sich die EU-Regierungschefs nun auf die so genannten Lissabon-Ziele konzentrieren könnten.

"Nicht sehr glücklich" sei man dagegen mit der "langen Ausnahmeliste", die nun bei der Beurteilung einer Überschreitung der Defizitgrenze herangezogen werden kann. Hier sei man im Rat der Finanzminister ("Ecofin") unter dem "geballten Druck der großen Mitgliedstaaten sicher über das Ziel hinausgeschossen". Die Formulierung, dass Ausgaben für die Vereinigung Europas bei der Beurteilung des Defizits berücksichtigt werden könnten, sei eine sehr allgemeine Formulierung, die der IV "Kopfzerbrechen" bereite.

Kogler: "Nicht das Gelbe vom Ei"

"Nicht das Gelbe vom Ei" sei der Kompromiss der Finanzminister, meint auch der Grüne Werner Kogler. Es werde mit "schwer interpretierbaren und schwammigen Auslegungsvarianten herumgedoktert", so der Grüne Budgetsprecher. "Sinnvoll wäre, wenn sich die Defizitspielräume stärker am Gesamtschuldenstand der Länder orientieren würden, da von den daraus resultierenden Zinszahlungen die mittel- und langfristigen Probleme ausgehen können."

Einem: "Intelligente Lösung"

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem äußerte sich zu den beschlossenen Änderungen grundsätzlich positiv. Investitionen in das Zusammenwachsen Europas bei der Beurteilung der nationalen Budgetdefizite zu berücksichtigen - etwa die Kosten für die Wiedervereinigung Deutschlands - , halte er für eine intelligente Lösung. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) habe sich als "Image-Politiker" "als Mister Stabilitätspakt hingestellt", so Einem. Er habe seine strikte Haltung, den Pakt nicht zu ändern, aufrechterhalten müssen, in Wirklichkeit aber nachgegeben. (APA)

Share if you care.