Wer zahlt den Steuerwettbewerb?

9. Mai 2005, 14:28
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Die EU ist nicht zu dem Zweck gegründet worden, um gegenei­nander Wettbewerb um anlagewilliges Kapital zu betreiben - Gastkommentar von Caspar Einem

Fast ein Jahr lang war die Regierung sehr stolz darauf, dass zahlreiche Betriebe aus Deutschland ihre Firmensitze nach Österreich verlegen wollten. Und Finanzminister Grasser konnte die verfehlte Finanzpolitik des deutschen Nachbarn gar nicht genug geißeln. Weil Österreichs Bundesregierung die Unternehmensbesteuerung durch die Absenkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent und durch Einführung der Gruppenbesteuerung (in Tochtergesellschaften im Ausland erzielte Verluste können bei der inländischen Mutter steuerschonend geltend gemacht werden) gesenkt habe, sei der Standort Österreich attraktiver – und im Übrigen mit der Slowakei wettbewerbsfähig geworden.

Wie aus dem Lehrbuch

Die Freude war von Anfang an etwas dümmlich und jedenfalls kurzsichtig. Dümmlich war sie, weil die EU eigentlich nicht zu dem Zweck gegründet worden ist, dass deren Mitglieder "auf Teufel komm' raus" gegeneinander Wettbewerb um anlagewilliges Kapital betreiben, sondern um Europa gegenüber anderen Wirtschaftsregionen der Welt (USA, Südostasien u.ä.) wettbewerbsfähiger zu machen.

Darüber hinaus war sie geradezu klassisch neokonservativ. Als ob Schüssel und Grasser in den Lehrbüchern von George W. Bush nachgeschlagen hätten: Senke die Steuern für die Unternehmen/die Reichen, gerate dadurch in ein Budgetdefizit und senke dann zur Sanierung des Defizits die Sozialausgaben für die Masse der Bevölkerung...

Abwärts-Spirale

Kurzsichtig war Grassers Freude, weil sich natürlich keiner vom kleinen Österreich allzu lang die lange Nase zeigen lässt. Wenn jetzt Deutschland seine Körperschaftsteuer massiv senkt, wie von Bundeskanzler Schröder angekündigt, dann ist das genau die Spirale abwärts in der Unternehmensbesteuerung, die sich alle Unternehmer wünschen und die neokonservativer Politik entspricht. Irgendwann wird sich allerdings nicht bloß der jeweilige Finanzminister fragen, wie er die staatlichen Ausgaben künftig finanzieren soll.

Ob dann nur mehr die Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen zahlen sollen? Weil der Faktor Kapital beweglich, der Faktor Arbeit allerdings weit weniger beweglich ist?

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister, ist Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA).

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