Grasser und seine Rolle

9. Mai 2005, 14:26
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Eva Linsinger über den österreichischen Finanzminister und den Stabilitätspakt

Karl-Heinz Grasser mag Brüssel. Hier muss sich der österreichische Finanzminister nicht mit lästigen Fragen über seine Budgetwirklichkeit, über seine Homepage- oder sonstige Affären herumschlagen. Sondern kann vor den internationalen Kameras mit Verve den Hardliner aus einem kleinen Land spielen, der es den Großen wie Deutschland oder Frankreich ordentlich hineinsagt.

Es mag Grassers Eitelkeit schmeicheln, dass er es mit seiner Rolle als wackerer Kämpfer für einen harten Stabilitätspakt als einer der wenigen österreichischen Minister schafft, internationale Schlagzeilen zu EU-Themen zu dominieren. Der europäischen Wirtschaftspolitik hingegen erweist er mit seinem Gestus des sturen verbalen Sparefrohs hingegen keinen guten Dienst.

Denn alle weitsichtigen Politiker sind sich mittlerweile darüber einig, dass der Stabilitätspakt einen entscheidenden Geburtsfehler hat: Durch seinen Zwang zum strengen Sparen wirkt er in Zeiten der Konjunkturflaute zusätzlich wachstumshemmend.

Daher macht es durchaus Sinn, den Pakt flexibler zu gestalten und mehr Spielräume für Investitionen zu schaffen, die das Wachstum ankurbeln. Denn stures Schielen auf die Defizitgrenzen hat sich als kontraproduktiv erwiesen.

Natürlich muss dieser Milde in schlechten Zeiten mehr Härte im Boom gegenüberstehen. Genau auf das zielen die Vorschläge der EU ab: Bisher konnten die Mitgliedsstaaten im Boom tun, was sie wollen - künftig sollen sie zu Strukturreformen und zum Schuldenabbau verpflichtet werden.

Das würde den bisher starren Stabilitätspakt zu einem ökonomisch wirksameren Steuerungsinstrument machen. Das endlich auch dem zweiten Namen des Stabilitätspakts gerecht wird - und der lautet, auch wenn das Grasser gern dazuzusagen vergisst: Wachstumspakt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.03.2005)

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