Annan präsentiert Umbauplan für UNO

21. März 2005, 13:06
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Neuer, größerer Sicherheitsrat wird kommen - Experten sprechen sich für breitere Machtverteilung im UN-Gremium aus

New York - Nach zwölf Jahren Beratungszeit - zunächst unter dem Malaysier Razali Ismail und zuletzt im "Ranghohen Komitee" unter dem Thai Anand Panyarachun - kommt die innere Reform der Vereinten Nationen offenbar zu einem Ende: Am Montag will UNO-Generalsekretär Kofi Annan sein Projekt zur gründlichsten UN-Renovierung seit ihrer Gründung am 24. Oktober 1945 vorstellen. Kern- und größter Streitpunkt dabei ist die Reform des Sicherheitsrats, des wichtigsten UNO-Entscheidungsgremiums.

Das von Annan eingesetzte Expertengremium um Anand Panyarachun hat Ende des Jahres rund hundert Vorschläge für einen umfassenden Umbau der Weltorganisation vorgeschlagen. Ihre Empfehlungen lesen sich wie ein Rezeptbuch gegen alle "Krankheiten" dieser Welt: Unter anderem geht es um die Bekämpfung von Armut und Krankheiten, von Terrorismus, bewaffneten Konflikten und Bürgerkriegen, gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, das organisierte Verbrechen und die zunehmende Zerstörung der Umwelt. Darüber hinaus will Annan Vorschläge unterbreiten, wie sich die acht Ziele des so genannten Millenniumsgipfels aus dem Jahr 2000 umsetzen lassen, darunter vor allem eine Halbierung der weltweiten Armut bis 2015.

Zentraler Punkt der Reformpläne aber ist eine Reform des UNO-Sicherheitsrates, dessen Zusammensetzung noch die Machtverhältnisse nach Ende des Zweiten Weltkriegs widerspiegelt: Die damaligen fünf Siegermächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sind die permanenten Mitglieder des Rats und haben ein Vetorecht; die übrigen zehn Mitglieder werden von der Vollversammlung für jeweils zwei Jahre in den Rat gewählt und haben kein Vetorecht.

Die von Annan eingerichtete Arbeitsgruppe will zwar die Zahl der Ratsmitglieder auf insgesamt 24 erhöhen, konnte sich aber nicht darauf einigen, welche Vollmachten diese bekommen sollen. Deshalb bot sie zwei Modelle an. Annans Sprecher Fred Eckhard bezeichnete die Reformvorschläge des UNO-Generalsekretärs als eine "Paketlösung mit Angeboten an alle Seiten". Annan werde deshalb an die Mitgliedstaaten appellieren, die Reform "als Paket" anzunehmen. Nach Annans Zeitplan soll die Reform bereits beim Gipfel der Staats-und Regierungschef vom 14. bis 16. September in New York beschlossen werden. Dafür müsste die UN-Charta geändert werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.3.2005)

Hintergrund

Zwei Reformmodelle

  • Die UNO wird reformiert
    montage: derstandard.at

    Die UNO wird reformiert

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