Kommentar der Anderen: Mut zum Kampf gegen Wölfe!

9. Mai 2005, 14:25
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Europa soll Bushs Kandidat für die Weltbank nicht akzeptieren. Von Ulrike Lunacek

Seit seiner Nominierung zum neuen Weltbankpräsidenten betont Paul Wolfowitz, wie sehr er das Erbe des Amtsinhabers James Wolfensohn unterstütze. Dieser hat in seinen zehn Jahren an der Spitze zumindest Akzente zur Bekämpfung der Armut, zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, zum Aufbau und nicht Abbau von Sozialsystemen und Bildungswesen, für Justizreform und Korruptionsbekämpfung gesetzt.

Doch Wolfowitz' bisherige Referenzen lassen dies nicht glaubwürdig erscheinen: seine Botschafterzeit in Indonesien unter Indonesiens Diktator Suharto als Beispiel für seine entwicklungspolitische Erfahrung? Sein Glaubensbekenntnis, dem Nahen und Mittleren Osten mit kriegerischen Mitteln "Freiheit und Demokratie" zu bringen? Mit der "Country Ownership" von Weltbankprogrammen - dem Prinzip, dass die Staaten mehr und mehr selbst entscheiden und Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen - passt diese Haltung nicht zusammen. 2004 hat die Weltbank beschlossen, mehr im Mittleren Osten tätig zu werden. Unter Wolfowitz hieße das wohl, die "Operation Freedom" mit Weltbankbudget fortzusetzen und die Sicherheitspolitik der USA über alle anderen internationalen Interessen zu stellen.

Für die Führung der Weltbank ist jemand nötig, der oder die Entwicklungspolitik nicht im vorrangigen Eigeninteresse des Herkunftslandes oder unter dem ideologischen Mäntelchen der eigenen Heilsbringer-Theorie sieht, sondern im Interesse der ärmsten Bevölkerungsschichten in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas und im Interesse von multilateraler Zusammenarbeit und einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Entwicklung auf globaler Ebene. Doch die Militär-und Kriegsstrategien, mit denen Wolfowitz die letzten Jahre befasst war, sind das genaue Gegenteil von Entwicklungspolitik, wie sie die globalisierte Welt heute braucht.

60 Jahre altes Spiel

Für die Ideologie der Neokonservativen darf es keine Zustimmung der EU-Staaten, aber auch anderer Industrie-sowie Schwellenländer geben. Heftiger Widerstand ist angesagt. Das seit 1944 (!) gültige Spiel, das Europa den Chef des IWF und den USA den Chef der Weltbank "überlässt", hat mit Wolfowitz' Ernennung endgültig ausgedient. Übrigens haben die USA der Nominierung eines EU-Kandidaten (Caio Koch-Weser; als Ersatz wurde dann Horst Köhler akzeptiert) für den IWF nicht zugestimmt. Und überhaupt: An die Spitze der Weltbank gehört endlich eine Vertreterin oder ein Vertreter eines Entwicklungs- oder zumindest Schwellenlandes.

Rein rechnerisch wird der neue Präsident mit einfacher Mehrheit gewählt. Die EU hat gemeinsam rund 30 Prozent der Stimmrechte. Die USA haben 16,7 Prozent. Mit der Unterstützung einiger Irakkrieg-kritischer Staaten müsste doch die Mehrheit für Wolfowitz zu kippen sein. Die Chance ist da: Ist die Weltgemeinschaft wirklich bereit, weiterhin dieses undemokratische Vorgehen bei der Besetzung eines des wichtigsten Postens im multilateralen System - und noch dazu mit einem Irakkrieg-Falken - zu akzeptieren, oder werden endlich entwicklungspolitische Nägel mit demokratischen Köpfen gemacht?

Die Chance ist da, den Modus jetzt umzudrehen. Doch wer hat den Mut zum Kampf gegen "Wölfe"? Wie wäre es, wenn Finanzminister Grasser gemeinsam mit anderen angeblichen oder tatsächlichen Irakkriegs-Gegnern einen Alternativkandidaten nominiert? Auf jeden Fall ist eine klare Absage an Wolfowitz und ein Nein im Board die einzig entwicklungs- und außenpolitisch sinnvolle Handlung. Die widerstandslose Wahl von Wolfowitz wäre ein Zeichen dafür, dass Weltbank und Währungsfonds doch nicht demokratisierbar sind. Dies will ich (noch) nicht glauben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.3.2005)

Ulrike Lunacek ist außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Nationalrat
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