Wer zahlt die Steuern?

9. Mai 2005, 14:25
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Steuerwettbewerb heißt die Dynamik, und seit der Ankündigung Schröders ist sie voll im Gange. Ein Kommentar von Eric Frey

Wenn Siemens, Daimler und Deutsche Telekom ab dem nächstem Jahr weniger Steuern zahlen müssen, dann sollten sie zumindest einen Blumenstrauß an Karl-Heinz Grasser schicken. Denn schließlich haben sie es der Steuerreform 2005 mit ihrer Senkung der Körperschaftssteuern zu verdanken, dass die Regierung Schröder nachzieht und ihre KöSt ebenfalls senkt. Auch Österreich handelte nicht aus Jux und Tollerei, sondern reagierte auf die 19-prozentige Flat Tax der Slowakei und die Niedrigsteuern anderer neuer EU-Staaten.

Steuerwettbewerb heißt diese Dynamik, und seit der Ankündigung Schröders ist er voll im Gange. Zwar haben Paris und Berlin versucht, die EU für eine Steuerharmonisierung - sprich: Mindeststeuersätze für Unternehmen und Kapital - zu gewinnen, doch dies wurde von einer Allianz aus westlichen (Großbritannien und Irland) und östlichen EU-Mitgliedern abgeschmettert. Nun ist der Geist endgültig aus der Flasche: Europas Unternehmenssteuern werden in den kommenden Jahren weiter sinken, da helfen keine Appelle.

Diese Tendenz ist an sich noch nicht schlimm. Unternehmen zahlen Steuern ja nie selbst, sondern wälzen sie immer auf andere über - auf die Kunden über höhere Preise, auf Aktionäre über niedrigere Dividenden, auf die eigenen Mitarbeiter über geringere Lohnerhöhungen.

Problematisch wird die Sache dann, wenn im Gegenzug die Arbeitseinkommen immer höher besteuert werden - aus der Logik heraus, dass Menschen nicht so mobil sind wie Unternehmen oder Kapital. Wenn die Unternehmen entlastet werden, dann müssen Zinseinnahmen und Kapitalerträge endlich jenes Steuerprivileg verlieren, das sie etwa in Österreich genießen - und noch mehr der praktisch steuerfreie Grundbesitz. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.3.2005)

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