EU-Abgeordneter Andreas Mölzer aus FPÖ-Kärnten ausgeschlossen

21. März 2005, 20:08
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Wegen "wiederholten parteischädigenden Verhaltens" - Einstimmiger Beschluss von Kärntner Parteileitung und Parteivorstand

Klagenfurt - Die Auseinandersetzung zwischen den Haider-Anhängern und dem rechten Flügel innerhalb der FPÖ hat in der Nacht auf Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht: Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer wurde wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FPÖ-Kärnten ausgeschlossen. Mölzer hatte zuletzt offene Kritik an Jörg Haider geübt und sich für den Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache als neuen Bundesparteiobmann ausgesprochen.

Der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz erklärte, dass der Parteiausschluss Mölzers in einer gemeinsamen erweiterten Sitzung von Landesparteileitung und Landesparteivorstand in Pörtschach mit den Stimmen aller 185 anwesenden Funktionäre erfolgt sei. Grund für diesen Schritt sei Mölzers "wiederholtes parteischädigendes Verhalten und Vorgehen gegen die FPÖ-Kärnten und Landeshauptmann Jörg Haider" gewesen.

Querschüsse

Der Ausschluss Mölzers aus der Kärntner FPÖ - sie fungiert seit Jahren als eine eigenständige Organisation - war augenscheinlich die logische Konsequenz des Ergebnisses der Sitzung des Bundesparteivorstandes von vergangener Woche in Klagenfurt, in welcher eine klare Distanzierung zum rechten Flügel um Strache, Mölzer und Ewald Stadler erfolgt war. Parteichefin Ursula Haubner begründete dies mit beständigen Querschüssen der Betroffenen gegenüber der Parteiführung.

Explizit an Mölzer hatte Haubner damals die Aufforderung gerichtet, "sein parteischädigendes Verhalten einzustellen". Andernfalls würden weitere Konsequenzen folgen. Der frühere Parteiideologe und spätere Kulturberater von Landeshauptmann Haider nahm dies allerdings nicht zur Kenntnis, übte weiterhin Kritik am derzeitigen Kurs der FPÖ und machte zuletzt sogar Haider in der Öffentlichkeit lächerlich. Dieser hatte hingegen in Richtung des rechten Parteiflügels zur Zukunft der FPÖ gemeint: "Wir wollen nicht ein ideologischer Museumsverein sein, sondern die verlässliche Zukunftsbewegung Österreichs."

Vorzug vor Kronberger

Mölzer hatte im vergangenen Jahr bei der EU-Wahl einen erfolgreichen Vorzugsstimmen-Wahlkampf geführt und den Einzug in das EU-Parlament geschafft, während der offizielle freiheitliche Spitzenkandidat Hans Kronberger auf der Strecke blieb. Unterstützt worden war Mölzer unter anderem von Stadler, Seniorenring-Obmann Karl Wimleitner und RFJ-Obmann Johann Gudenus. Auch diese verloren zuletzt ihren Sitz im Parteivorstand.

Im Jänner dieses Jahres gab es Schlagzeilen um Mölzer, als er sich von einer zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz verabschiedeten Resolution des Europaparlamentes zu Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit distanzierte. Sein Argument: Er habe das Gefühl, "dass mit dem Leid der Opfer tagespolitische Ambitionen verbunden werden".

"Ohnmächtiger kleiner Partner"

Endgültig den Zorn der Parteispitze und Haiders hat sich Mölzer in seiner Eigenschaft als Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung "Zur Zeit" zugezogen, in der er ein schonungsloses Bild des Zustandes der FPÖ und ihrer Protagonisten zeichnete. Unter dem Titel "Was bleibt von der Dritten Kraft?" stellte er die heutige FPÖ als "marginalisierten" und "ohnmächtigen kleinen Partner in einer Mitte-Rechts-Koalition" dar und als eine Partei, der "Freund und Feind - mit Ausnahme der eigenen Parteiführung - bescheinigen, gescheitert zu sein". Die Wahl Straches an die Spitze der Bundespartei und der Gang in die Opposition sind die Rezepte Mölzers für die Zukunft der FPÖ.

Der EU-Abgeordnete war nach seinem Parteiausschluss in Kärnten übrigens für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er hatte sein Handy abgeschaltet. (APA)

  • Die FPÖ-Kärnten hat Andreas Mölzer ausgeschlossen
    foto: standard/cremer

    Die FPÖ-Kärnten hat Andreas Mölzer ausgeschlossen

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