Der Fluch der Ressourcen

9. Mai 2005, 14:25
14 Postings

Bestechungsaffären und dubiose "Deals", vor allem in der Ölindustrie, häufen sich - Was tun? - Kommentar der anderen von George Soros

Länder, die über großen Reichtum an natürlichen Ressourcen verfügen, sind oft arm, weil ihre Regierungen die Ausbeutung dieser Ressourcen nur zu ihrem eigenen Vorteil betreiben: Konkurrierende Öl- und Bergbauunternehmen sind oftmals bereit, mit jedem Geschäfte zu machen, der ihnen eine Lizenz zusichert.

Das hat zur Entstehung und Befestigung korrupter und repressiver Regime und oft auch zu bewaffneten Konflikten geführt. In Afrika wurden mit Ressourcen reich gesegnete Länder wie der Kongo, Angola und der Sudan durch Bürgerkriege zerstört. Im Mittleren Osten verläuft der Demokratisierungsprozess nur zögerlich.

Eine Beseitigung dieses "Fluches der Ressourcen" könnte einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Armut und des Elends auf dieser Welt leisten - und genau zu diesem Zweck hat sich eine internationale Bewegung formiert, die vor ein paar Jahren mit der Kampagne "Publish What You Pay" ihren Ausgang nahm. Dabei wurden Öl- und Bergbauunternehmen aufgerufen, ihre an die Regierungen geleisteten Zahlungen zu veröffentlichen.

Als Reaktion darauf rief die britische Regierung die Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) ins Leben. Drei Jahre nach Beginn dieses Prozesses hat nun Großbritannien eine wichtige EITI-Konferenz in London einberufen, an der Regierungsvertreter sowie Repräsentanten aus der Wirtschaft und der Bürgergesellschaft teilnehmen sollen.

Vieles wurde in den letzten Jahren bereits erreicht: Auf der Seite der Wirtschaft haben große internationale Rohstoffunternehmen den Wert und die Notwendigkeit größerer Transparenz erkannt. British Petroleum hat sich verpflichtet, differenzierte Informationen zu Zahlungen im Bereich seiner Aktivitäten in Aserbaidschan zu veröffentlichen, und Royal Dutch Shell tut das gleiche in Nigeria.

ChevronTexaco hat unlängst mit Nigeria und Sao Tomé einen Vertrag ausgehandelt, in dem eine Transparenzklausel die Veröffentlichung von Firmenzahlungen in der gemeinsamen Produktionszone vorsieht.

Das erfreulichste Zeichen ist, dass die Produzentenländer beginnen, ihrerseits die Initiative ergreifen. Nigeria restrukturiert seine staatliche Ölgesellschaft, verabschiedet Transparenzgesetze und verfügt umfassende Unternehmensprüfungen im Öl- und Gassektor. Außerdem ist geplant, in diesem Sommer mit der detaillierten Veröffentlichung von Unternehmenszahlungen an den Staat zu beginnen.

Transparenzindex

Die Republik Kirgistan war das erste Land, das gemäß den Richtlinien der EITI über ein großes Goldabbauprojekt Bericht erstatte. Aserbaidschan wird über seine Öleinnahmen Ende dieses Monats berichten. Ghana, Trinidad und Tobago haben ebenfalls derartige Aktivitäten angekündigt.

Peru, Sao Tomé und Principe sowie Osttimor befinden sich gegenwärtig in Verhandlungen zur Implementierung der Initiative. Ebenso wichtig ist, dass lokale Aktivisten in vielen dieser Länder die EITI als Aufhänger benützen, um mehr Verantwortlichkeit im Umgang mit den Staatsfinanzen zu fordern.

Es gibt allerdings noch viel mehr zu tun. Zwei Drittel der ärmsten Menschen dieser Welt leben in ungefähr 60 Entwicklungs- oder Transformationsländern, die von Einnahmen aus Öl, Bergbau oder Gas abhängig sind. Der vor kurzem von der britischen Organisation Save the Children veröffentlichte Transparenzindex zeigt, dass Transparenz die Ausnahme und nicht die Regel ist.

Viele wichtige Erzeugerländer - insbesondere jene aus dem Mittleren Osten - haben noch nicht einmal ansatzweise ihre Finanzgebarung durchlässiger gemacht. Auch Indonesien nicht. Zudem wäre es natürlich entscheidend, auch staatliche Unternehmen, die für den Großteil der weltweiten Öl- und Gasproduktion verantwortlich sind, zur Offenlegung zu verpflichten.

Andere Regierungen sollten dem Beispiel Großbritanniens folgen und sich politisch und finanziell für die Ausweitung der EITI engagieren. Frankreich zum Beispiel scheint bisher nur wenig getan zu haben, um Länder in seinem Einflussbereich dahingehend zu ermutigen, geschweige denn sicherzustellen, dass seine eigenen Unternehmen ihre Zahlungen auszuweisen.

Die jüngste Entscheidung der Regierung Bush einen parallelen Antikorruptionsprozess innerhalb der G-8 in Gang zu setzen, halte ich allerdings für wenig hilfreich, weil sie dazu führt, dass die Vereinigten Staaten erstens sich nicht an der EITI als oberstem internationalen Gremium zur Transparenzkontrolle bei Rohstoffeinnahmen beteiligen, und zweitens völlig unnötigerweise das Rad neu erfinden.

Im Übrigen ist mir nicht aufgefallen, dass die USA und Großbritannien ihre Macht im Irak bisher dazu genutzt hätten, die Transparenz im Ölsektor besonders zu fördern. Hoffen wir, dass die neue irakische Regierung das nachholt.

Es ist jedenfalls schwer zu erkennen, wie die Demokratie Fuß fassen soll, wenn die wichtigste Einnahmequelle des Landes unter einem Schleier aus Geheimnissen verborgen bleibt, wie einst unter Saddam.

Minimalforderungen

Vor der EITI liegt also noch ein langer Weg, aber sie ist eines der wirksamsten zur Verfügung stehenden Mittel, um einen weltweiten Standard für Offenlegungspflicht und Verantwortlichkeit zu etablieren.

Der Gipfel in dieser Woche ist eine gute Gelegenheit, die Fortschritte zu beurteilen und die Umsetzungsstrategien von EITI genauer zu definieren - etwa indem man einige Minimalforderungen an die betreffenden Länder richtet.

Alle, denen klar ist, welch entscheidende Rolle Energie und Bergbau zukommt, um die Lebensbedingungen der Durchschnittsbürger zu verbessern, täten gut daran, in dieser kritischen Phase in die Initiative zu investieren.

EITI ist vielleicht noch keine bekannte Institution, aber gemeinsam mit anderen Bestrebungen der Zivilgesellschaft wie beispielsweise der Bewegung "Publish What You Pay" könnte sie in der Welt mehr zum Guten wenden als die meisten anderen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.03.2005)

Zur Person

Der US-Finanzmagnat George Soros, Präsident des Soros Fund Management und Vorsitzender des Open Society Institute, lebt in New York.

© Project Syndicate, 2005; www.project-syndicate.org; Übersetzung aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
  • Bild nicht mehr verfügbar

    George Soros ist trotz allem guten Mutes, mehr Licht in die dunklen Geldflüsse der Energiekonzerne bringen zu können.

Share if you care.