Keine Steuergeschenke aus den USA mehr

15. April 2005, 15:59
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Die Goldquelle "Cross-Border-Leasing" ist endgültig versiegt - Nachteilige Spätfolgen nicht ausgeschlossen

Wien - Für Energieversorger, Infrastrukturunternehmen und öffentliche Haushalte war es ein Geschenk vom Himmel: Man nimmt eine Anlage, verkauft sie pro forma an einen US-Investor und least sie anschließend zurück.

Der Investor hat Steuervorteile, die teilt er mit dem "Verkäufer": Nach einem Bericht des Rechnungshofs wurden damit österreichweit mehr als eine Milliarde Euro lukriert.

Ende 2004 abgeschafft

Aber dieses "Cross-Border-Leasing" (CBL) genannte Modell zur schmerzlosen Geldbeschaffung wurde von der US-Gesetzgebung Ende 2004 abgestellt, wenn auch nicht rückwirkend. Jetzt will jedoch der US-Fiskus die alten US-Steuervorteile nicht mehr einfach hinnehmen, und das könnte Investoren wie hiesigen Nutznießern Kopfschmerzen bereiten.

Anfang Februar nannte die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) Cross-Border-Leasing-Geschäfte "abusive tax shelter transactions", missbräuchliche Steuerumgehung, da die Investoren keine "investorentypischen Tätigkeiten" ausübten. Steuerprüfungen werden jetzt klären, was an dem Vorwurf dran ist - was Jahre dauern und letztlich in Milliardenverlusten enden kann.

"Aktion scharf" der US-Steuer

Heimische Anwälte halten ihre Klienten vor Auswirkungen von US-Steuerprüfungen gefeit: Die Verträge würden Risiken möglicher Steueränderungen an die Investoren abwälzen. "Es gibt eine ,Aktion scharf' der US-Steuer", die auch alte Verträge darauf prüfe, ob sie tatsächlich steuerbegünstigt seien - selbst dieses Risiko würden die Investoren tragen, sagt Friedrich Jergitsch von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Auch Christian Klausegger von Binder Grösswang, der 30 bis 40 Transaktionen" betreut hat, sieht keine Gefahr für heimische Unternehmen, das Risiko für US-Steueränderungen liege bei den Investoren. Aber es gibt einen möglichen Fallstrick, "wenn die Österreicher Vertragsverletzungen begehen".

Auch Werner Weihs-Raabl, Chef der australischen Finanzgruppe Macquarie Österreich, sieht dies so: "Wenn sich die österreichischen Partner genau an die Verträge halten, kann nichts passieren."

Heikle Pro-Forma-Sachen

Dabei geht es aber nicht nur darum, pünktlich zu zahlen, warnt der deutsche Journalist und CBL-Spezialist Werner Rügemer: Die Verträge würden genaue Bestimmungen über eine ausführliche Berichtspflicht über Geschäftsentwicklung und Zustand der verleasten Anlagen enthalten, was bisher als Pro-Forma-Sache galt.

Diesen Hebel könnten Investoren zu bedienen versuchen, wenn sie Milliardenverluste einfahren sollten. Jergitsch: "Es gibt keine akute Gefahr, aber man muss vorsichtig sein, etwa bei Mitteilungsverpflichtungen oder Umstrukturierungen." (spu, gra, hs, stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.03.2005)

  • Wiener U-Bahn-Züge: in die USA verkauft und dann wieder geleast, was der Gemeinde einige Millionen "geschenktes" Geld brachte. Jetzt nimmt der US-Fiskus diese Art von "Cross-Border-Leasings" aufs Korn.
    foto: der standard/heribert corn

    Wiener U-Bahn-Züge: in die USA verkauft und dann wieder geleast, was der Gemeinde einige Millionen "geschenktes" Geld brachte. Jetzt nimmt der US-Fiskus diese Art von "Cross-Border-Leasings" aufs Korn.

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