Zwei-Drittel-Mehrheit: Länder- und Kirchenfront für Beibehaltung

4. Mai 2005, 19:25
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"Schwarze" Länder für verfassungsrechtliche Verankerung von Eckpfeilern des Schulsystems

Gegen die Pläne der Regierung, die Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze vollständig abzuschaffen, hat sich nicht nur eine breite Kirchenfront gebildet. So wie die österreichischen Bischöfe und kirchliche Organisationen sprechen sich auch alle VP-regierten Länder für die verfassungsrechtliche Verankerung von Eckpfeilern des Schulsystems aus, wie aus Wortmeldungen vergangener Tage und offiziellen Stellungnahmen zur Regierungsvorlage hervorgeht, deren Begutachtungsfrist heute, Dienstag, geendet hat.

"Ohne Wenn und Aber"

Im Zuge der Debatte nach dem schlechten Abschneiden Österreichs bei der Bildungsvergleichsstudie PISA ist die ÖVP im Februar auf die Linie aller anderen Parlamentsparteien eingeschwenkt, hat eine vollständige Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis gefordert und mit der FPÖ eine Regierungsvorlage im Ministerrat verabschiedet. Die SPÖ, die zuvor eine Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis "ohne Wenn und Aber" gefordert hatte, verlangte nach dem Regierungsvorstoß eine verfassungsrechtliche Garantie der Schulgeldfreiheit in Österreich.

Tirol

Gegenwind bekommt die Regierung mit ihrem Vorhaben aber auch aus den VP-regierten Bundesländern: Nach Ansicht der Tiroler Landesregierung besteht überhaupt "keine Notwendigkeit, das 'Zwei-Drittel-Erfordernis' für die Schulgesetze zu beseitigen". Und der Tiroler Landesschulrat spricht in seiner Stellungnahme zwar für eine Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit aus, aber nur unter der Voraussetzung, dass "in einigen Eckpfeilern unseres Schulsystems weiterhin ein breiter Konsens gesucht werden sollte".

Steiermark

"Dem Gesetzesentwurf wird in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt", heißt es auch seitens des Landesschulrats für Steiermark. Verlangt wird eine verfassungsrechtliche Verankerung von "tragenden Grundsätzen" wie "Schulgeldfreiheit, Dauer der Schulpflicht, Schule als öffentliche Aufgabe, Religionsunterricht als Pflichtgegenstand im Sinn der bisherigen Regelung sowie Zuständigkeit der schulpartnerschaftlichen Gremien in schulautonomen Angelegenheiten".

Niederösterreich

Der Landesschulrat für Niederösterreich befürchtet beim Wegfall der bisherigen Bestimmungen, dass "in wesentlichen Fragen des Schulwesens nicht nur sachlich, sondern auch politisch bedingte Veränderungen kurzfristig und von den sich jeweilig ergebenden Mehrheiten abhängig durchgezogen werden". Aus Gründen der Kalkulierbarkeit und Verlässlichkeit des Schulwesens müssten "die tragenden Elemente unseres Schulwesens" weiter unter qualifizierte Mehrheitserfordernisse gestellt werden.

Vorarlberg

Für das Amt der Vorarlberger Landesregierung fordert Schullandesrat Siegi Stemer (V) in seiner Stellungnahme, dass "Kontinuität in den grundlegenden Bereichen des Schulwesens auch in Zukunft gewährleistet sein muss".

Oberösterreich

Aus Oberösterreich wurde noch keine Stellungnahme abgegeben, LH Josef Pühringer (V) hat aber in Interviews signalisiert, dass es denkbar sei, dass manche Schulangelegenheiten wie etwa der Religionsunterricht von der einfachen parlamentarischen Mehrheit ausgenommen bleiben, "wenn die Kirche das ausdrücklich will".

Katholische Kirche

Und in dieser regt sich massiver Widerstand gegen die vollständige Abschaffung: Die Schulorganisation, der konfessionelle Religionsunterricht als Pflichtgegenstand und der Bestand des konfessionellen Schulwesens sollen weiter im Verfassungsrang stehen, forderte Kardinal Christoph Schönborn namens der Bischofskonferenz. "Die Schule braucht Beständigkeit", hatte Schönborn das Anliegen der katholischen Kirche begründet, die sich in dieser Frage eins weiß mit der evangelischen Kirche und der islamischen Glaubensgemeinschaft, die ähnlich lautende Stellungnahmen abgegeben haben.

"Die Schule darf nicht von den Zufälligkeiten parteipolitischer Mehrheitsbildung abhängig werden", appellierte der Salzburger Erzbischof Alois Kothgasser am Dienstag laut Kathpress für die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit in wichtigen Schulfragen. Auch eine Plattform aus katholischen Verbänden unter Federführung des Katholischen Familienverbandes hat sich für eine Beibehaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit für einen weiten Teil der Schulgesetze ausgesprochen. (APA)

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