ÖH: "Regierungsparteien unterbinden Meinungspluralismus an den Unis"

4. Mai 2005, 14:06
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Hochschülerschaft hat verfassungs­rechtliche Bedenken bezüglich neuem Wahlmodus - SPÖ: "Farce"

Wien - Sowohl verfassungsrechtliche als auch demokratiepolitische Bedenken meldet die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) bezüglich des neuen Wahlmodus zur Studentenvertretung an. Die Regierungsparteien würden mit der neuen Regelung den Meinungspluralismus an den Unis unterbinden und "Gegenstimmen auf derart hinterlistige Weise" beseitigen, heißt es in einer Aussendung des Vorsitzteams der ÖH am Montag.

SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bezeichnete den Wahlmodus als "Farce". Er bemängelte vor allem "ungleiche Stimmgewichtung, Möglichkeit zur Mehrfach-Stimmabgabe, Ausschluss von Privatunis und der Donau-Universität-Krems" als Steine des Anstoßes. Das Ganze sei nur noch "die Karikatur einer demokratischen Wahl". Außerdem werde das mediale Interesse an den Wahlen auf ein Minimum reduziert, da das Ergebnis erst nach Wochen vorliegen dürfte. (APA)

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