Im Wortlaut: Die ausführliche Stellungnahme der SPÖ Wien

16. März 2005, 16:35
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Landesparteisekretär Harry Kopietz in Vertretung von Bürgermeister Häupl über die Plakate des "allbekannten Unruhestifters" H.C. Strache

"Es war keine Überraschung, dass sich der Wiener FPÖ-Obmann Strache auf die Installation an der Kunsthalle gestürzt hat: Diese Installation dient, wie die gesamte Veranstaltung 'Literatur im März' in der Kunsthalle dem Dialog zwischen den Kulturen, dem Dialog zwischen dem Islam und dem Westen. Dies kann einen bereits allbekannten Unruhestifter wie den FP-Obmann Strache, natürlich nicht ruhen lassen. Die Skandalisierung von Veranstaltungen, die der Verständigung dienen, hat bei den Wiener Freiheitlichen Methode.

Man sollte vielleicht kurz erwähnen, dass der türkischstämmige Künstler Feridun Zaimoglu, von dem diese Installation stammt, immerhin schon Preisträger im Rahmen des Ingeborg-Bachmann-Preises gewesen ist und auch heuer auch bei den Salzburger Festspielen produziert.

Wenn dieser mehrfach ausgezeichnete Künstler die Schwierigkeiten, die es selbstverständlich zwischen unterschiedlichen Kulturen im Rahmen des Dialogs auch gibt, ironisiert, so kann dies ein Herr Strache vermutlich nicht verstehen, abgesehen davon, dass er wohl auch nicht verstehen will.

Es handelt sich bei Strache um einen strammen Rechten, der als 'beinahe Schwiegersohn' von Norbert Burger mit Säbeln seine Privatprobleme ausficht und dem immer wieder einmal eine Nähe zu äußerst rechtem Gedankengut vorgehalten werden kann; der als Mitglied der Burschenschaft 'Vandalia' bei der 'Heldenehrung' am 59. Jahrestag der Kapitulation Hitler-Deutschlands am 8. Mai 2004 die 'Totenrede' hielt. Diese Person ist mit Sicherheit ungeeignet, um das Verhältnis zwischen ethnischen Gruppen zu beurteilen, um über Integration zu sprechen.

Heinz-Christian Strache gilt im burschenschaftlichen Milieu als Hoffnungsträger und Garant völkischer Prinzipientreue. Für Otto Scrinzi ist er ein 'echte[r] Nationalfreiheitliche[r]' (Aula 7-8/2003, S. 4), und seine Leser wissen, was damit gemeint ist.

Seine nun auf Plakaten geäußerte 'Sorge' darüber, dass aus Wien Istanbul wird – 'kein Steuergeld fürs Türkenzelt' - reiht sich logisch in seine bisherigen Aussagen ein. So wollte er Gastarbeiter nach einem Jahr Arbeit wieder 'nach Hause schicken'.

So soll es keine Aufenthaltsbewilligung für Gastarbeiterfamilien geben, da 'der Zuzug von Angehörigen Wohnungs- und Schulprobleme' nach sich zieht.

So beschwerte er sich darüber, dass die Betriebsanleitungen für Schließfächer der ÖBB in 'englisch', 'französisch' und 'österreichisch' angeboten wurden, wo doch laut Verfassung hierzulande 'deutsch' die 'Staatssprache' sei.

So diffamierte er schon einmal moderne Kunst als 'krank'.

So sprach Strache auch vom 'Recht auf Heimat', wobei dieses Recht jeder habe, 'der Wiener in Wien und der Türke in der Türkei'.

Die Neonazi-Demonstration in Wien am 13.4.2002 verteidigte Strache als 'legale, angemeldete und auf dem Rechtsboden stehende Demonstration'.

Die Wiener FPÖ hat – mangels konstruktiver Ideen - immer wieder auf dem fremdenfeindlichen Klavier in ihrer politischen Werbung 'gespielt' – so durfte Wien schon nicht Chicago werden, an die offen antisemitischen Töne im Wahlkampf 2001 erinnert man sich gut.

Daran versucht, Strache anzuschließen, diesmal versucht man sogar, damit ganz offen gegen eine in Wien lebende Gruppe von Mitbürgern aufzutreten. Es ist natürlich eine Provokation, diese Plakate in der Stadt zu sehen.

Man muss aber auch sehen, dass es eine absichtliche und gezielte Provokation ist. Dieses – gefährliche – 'Spiel' funktioniert allerdings nicht mehr so wie früher. Und es tut gut, dass dieses fremdenfeindliche und unverantwortliche Spiel mit Emotionen, mit der Erregung und mit Fremdenfeindlichkeit jetzt keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorholt. Man sollte Herrn Strache nicht die Freude machen, ihm eine breite Bühne für seine Ziele zu bieten."

  • Harry Kopietz ist Landesparteisekretär der SPÖ Wien
    foto: spoe

    Harry Kopietz ist Landesparteisekretär der SPÖ Wien

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