Analyse: Spielberg-Flop schadete ÖVP

13. März 2005, 18:29
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Basistunnelfrust nutzte der SP - Grazer Umland: Erstmals SP-Sieg

Eine der zentralen Fragen dieses Wahlsonntages lautete: Wie wirkt sich das Scheitern des 700-Millionen-Euro-Motorsportprojektes von Red Bull in Spielberg auf die Region aus? Wochenlang waren die Landespolitiker nervös unterwegs gewesen, um noch rechtzeitig vor den Gemeinderatswahlen Alternativprojekte für die Krisenregion an Land zu ziehen. Mit wenig Erfolg.

Außer Konferenzen und Ankündigungen konnte so kurzfristig nichts Konkretes angeboten werden. Fazit: In den A1-Ring-Gemeinden wurden ÖVP und FPÖ für die Situation "bestraft". Beide verloren Stimmen und Mandate - die FPÖ in weit größerem Ausmaße - und zwar an die SPÖ. In Spielberg mussten sie je ein Mandat an die SPÖ abgeben, die ihren Prozentanteil von 63 auf 70 Prozent erhöhte. Die ÖVP verlor drei Prozent und kam auf 17 Prozent, der FPÖ-Prozentanteil wurde mehr als halbiert und rangiert nun bei 5,6 Prozent.

Bemerkenswert das Ergebnis der Abfangjäger-Gemeinde Zeltweg. Die ÖVP verlor dort ein Mandat an die KPÖ, die neu in den Gemeinderat einzieht. Prozentual überholten die Grünen die ÖVP und sind nun mit 17,7 Prozent vor der Volkspartei mit 13,5 Prozent. Die SPÖ verlor geringfügig.

In Judenburg erlebte die FPÖ einen dramatischen Wahlsonntag. Sie stürzte von 16,4 auf 5,8 Prozent ab und verlor vier ihrer fünf Mandate. Die SPÖ legte von 56 auf 68 Prozent zu und erhöhte ihren Mandatsstand von 18 auf 23. Die ÖVP blieb hier bei 18 Prozent hängen.

Nochmals zulegen konnte der Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner, der im November 2003 nur knapp ein Schussattentat überlebt hatte. Seine SPÖ hatte 2000 um 24 Prozent zugelegt und kam auf fast 71 Prozent, sie erreichte diesmal 73,7 Prozent. Die ÖVP, die hier durchaus emanzipiert von der Landespartei auftrat, erhöhte ihren Stimmenanteil von 13 auf 18,7 Prozent. Die ÖVP konnte zwei zusätzliche Mandate verbuchen, die die FPÖ verlor.

In Knittelfeld ging's etwas ruhiger zu. SPÖ - sie gewann ein Mandat - und ÖVP hielten in etwa ihr Ergebnis, zulegen konnte hier deutlich die KPÖ. Die Kommunisten erhöhten ihren Mandatsstand von einem auf drei, während die FPÖ ihre vier Mandate verlor. Die Grünen konnten in der Spielberg-Region nicht wirklich reüssieren.

Basistunnelfrust nutzte der SP

Eine Stellungnahme zum Basistunnel hätte ihm "wohl noch einige Stimmen zusätzlich eingebracht", mutmaßt Franz Rosenblattl von der gleichnamigen, aus der KP heraus entstandenen Mürzzuschlager Liste. Er und seine Leute legten in der traditionellen Eisenbahner- und Arbeiterstadt mit 11,58 Prozent (KP im Jahr 2000: 4,10 Prozent) mit Abstand am stärksten zu.

Tunnel unter der Stadt

Doch noch am Freitag hätten ihm Mitstreiter vom Einstieg in das Tunnelthema abgeraten. Auf diese Art, so Rosenblattl, sei es die SP samt Bürgermeister Walter Kranner gewesen, die den Unmut über die aktuellen Pläne, die einen Verlauf 70 Meter unterhalb Mürzzuschlags vorsehen, für sich habe nutzen können: Mit einem Mandat plus (15 statt bisher 14 Mandate) bei leichten Stimmenanteilsverlusten - und somit dem Ausbau der absoluten Mandatsmehrheit.

Ein Mandat verloren hat die VP (4 statt bisher 5), das FP- Ergebnis halbierte sich, die Grünen legten leicht zu. Geschadet, so Gewinner Rosenblattl, habe das Tunnelthema vor allem der Volkspartei, die die politische Einigung von Landeshauptfrau Waltraud Klasnics mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll "auf Gedeih und Verderb" habe mittragen müssen.

Tastsächlich sah VP-Spitzenkandidat Franz Lendl noch am Freitag in der bahntechnischen Untergehung der Gemeinde "überhaupt kein Problem". Moderne Mittel würden den Bahnhofsbau in großer Tiefe möglich machen, wie anderswo schon bewiesen worden sei: "Waren sie schon in Moskau? Dort muss man auch tief zu den U-Bahn-Stationen hinunterfahren", sagte er.

Wenig Vertrauen in die jetzt angestrebte Tunnellösung herrscht indes unter Mürzzuschlagern, die auf die Bahn als Transportmittel voll angewiesen sind. Bei Doris Gutschelhofer (22) etwa, die vormittags um zehn Uhr im Mürzzuschlager Sprengel Straßenmeisterei ihren Stimmzettel in die Box wirft.

Ein Eisenbahnloch durch den Berg würde der jungen Buchhalterin ein klares Plus an Lebensqualität bringen: "Ich pendle täglich von Mürzzuschlag nach Wien, eineinhalb Stunden hin und eineinhalb Stunden zurück", schildert sie. Das Autofahren - seit Eröffnung des Semmeringstraßentunnels in Richtung Wien um eine halbe Stunde beschleunigt - sei für sie keine Alternative: "Das ist zu teuer, weil ich in Wien fürs Parken bezahlen müsste."

Als Langstreckenpendlerin Richtung Osten steht Gut- schelhofer in der Obersteiermark nicht allein da. Ein Schienentunnel, der auch die Bahn beschleunigen würde, wäre da "schon sehr vorteilhaft". Doch nur dann, wenn er, wie vor der jetzigen politischen Einigung lange Jahre über vorgesehen, knapp vor Mürzzuschlag endete.

Kampf um Bahnhof

Andernfalls, so Bürgermeister Kranner, drohe dem Mürzzuschlager Bahnhof das Aus. Jener Zugstation, um deren Aufrechterhaltung als Intercity-Haltestelle er jedes Jahr vor Fahrplanwechsel mit den ÖBB-Verantwortlichen ringt. Immerhin geht es um 300 ÖBB-Arbeitsplätze im Ort.

Schon jetzt, so Kranner, hielten die schnellen, von Wien kommenden Züge vor Mürzzuschlag nur in Wiener Neustadt - und auch Wiener Neustadt "wackelt als Intercity-Stopp jedes Jahr erneut". Mit dem Argument, dass Pendler Lokalverbindungen benutzen könnten - "für unsere Pendler ohne Semmeringtunnel keine Option".

Grazer Umland: Erstmals SP-Sieg

In den Gemeinden im Umland der steirischen Landeshauptstadt Graz gab es fast durchgängig deutliche Verluste für die FPÖ. Die - oft kommunalpolitisch bedingten - Verschiebungen zwischen ÖVP und SPÖ fielen letztlich zugunsten der Roten aus.

Von einem "historischen Sieg für die SPÖ" sprach der Bezirksvorsteher von Graz-Umgebung, SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Erstmals überholten in dieser Region die Sozialdemokraten die Volkspartei. Auffallend sind aber auch die Siege von neu gegründeten Namenslisten, die oft Verluste der etablierten Parteien fast zur Gänze für sich verbuchen konnten.

Klasnics Heimat

So etwa in der Gemeinde Weinitzen, der Heimatgemeinde von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Hier verlor die bisher regierende FPÖ satte 41 Prozent und rutschte auf 3,1 Prozent ab. Weder Rot noch Schwarz konnten das für sich verbuchen. Für die ÖVP trat in Weinitzen der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Benno Rupp als Spitzenkandidat an, auf Platz zwei wurde er von Klasnics Schwiegertochter Ulli Klasnic unterstützt. Ihr bescheidenes Ergebnis: 21,29 Prozent, bei einem Minus von 9,21 Prozentpunkten. Sieger wurde die "Liste Tüchler" von Johann Tüchler, einem früheren FP-Mann, mit 50,3 Prozent - die Absolute.

Freuen konnte sich dagegen der Chef der steirischen SPÖ, Franz Voves: In seiner Heimatgemeinde Vasoldsberg (ebenfalls Bezirk Graz-Umgebung) fuhren die Sozialdemokraten einen Zugewinn von 15 Prozentpunkten und damit drei Mandaten ein, während FPÖ und ÖVP in Vasoldsberg je zwei Mandate verloren.

380-kV-Leitung

Unterschiedlich waren die Wählerströme in den von der durch die Oststeiermark geplanten 380-kV-Leitung betroffenen Gemeinden: So gewannen etwa in Empersdorf sowohl VP als auch SP, die sich für eine teilweise unterirdische Verkabelung im Sinne der lokalen Bürgerinitiativen einsetzt, dazu. Sieger bleiben hier aber die Schwarzen mit 57,71 Prozent.

Im ebenfalls betroffenen Sinabelkirchen legten die Roten um fast zehn Prozentpunkte zu und gewannen mit 64 Prozent, während die ÖVP mit einem Minus von 8,47 Prozentpunkte auf 26,78 Prozent zurückfiel. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.3.2005)

  • "Red Bull bitte bleib": Graffiti auf Steirisch
    foto: standard/fischer

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