EU plant Speicherung von Telekommunikationsdaten

21. März 2005, 10:24
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Entscheidung bis Jahresende - Datenschutzbeauftragter mit massiven Bedenken

Die EU will bis Ende des Jahres über eine Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung entscheiden. Ein Sprecher des deutschen Justizministeriums sagte am Sonntag in Berlin, die deutsche Regierung bereite derzeit die Verhandlungen mit den anderen EU-Staaten vor. "Wir sind noch in einem sehr frühen Stadium."

Telefon-, SMS-, E-Mail und Internetdaten

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" geht es um eine Speicherung von Telefon-, SMS-, E-Mail und Internetdaten für bis zu zwölf Monate. Im Februar hätten die deutschen Minister Otto Schily (Inneres) und Brigitte Zypries (Justiz) darüber mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke gesprochen. An dem Treffen hätten auch die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt teilgenommen. Ricke habe sich bereit gezeigt, Telefondaten unter bestimmten Bedingungen bis zu sechs Monate zu speichern.

Die Diskussion geht auf einen Vorstoß von Spanien, Frankreich, Irland und Schweden nach den Anschlägen von Madrid vor einem Jahr zurück. Im Gespräch ist die Speicherung von Nummern und Adressen, nicht aber von Inhalten. Im Dezember 2004 hatten sich die Innen- und Justizminister erstmals mit dem Thema befasst. Nach Angaben des Berliner Justizministeriums wird ein Rahmenbeschluss der EU bis Jahresende angestrebt. Anschließend stünde die Umsetzung in nationales Recht an.

Zwölf Monate

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich für eine Mindestspeicherfrist von zwölf Monaten aus. "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten", sagte er der "BamS".

Datenschützer und Koalitionsexperten stemmen sich allerdings gegen eine solche Regelung. "Die Innenminister wollen ein teures Spielzeug, dass die Unternehmen belastet und den gläsernen Menschen schafft", sagte SPD-Telekommunikationsexperte Hubertus Heil dem Blatt. Der Grünen Rechtsexperte Jerzy Montag erklärte: "Die Datenspeicherung ist technisch unausgegoren, unvorstellbar teuer und völlig ungeeignet zur Terrorbekämpfung. Wir würden in einem Datenmeer ersaufen, weil kein Computer solche Mengen verarbeiten kann."

Auch der Datenschutzbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Peter Schaar äußert massive Bedenken gegen die Pläne: "Ich halte diese Speicherung doch für höchst fragwürdig", sagte Schaar am Montag im ZDF. "Erstmal muss man sich fragen, wer kann das auswerten. Und zweitens muss man auch fragen, ist es denn verhältnismäßig, dass man, um 0,01 Prozent der Nutzer zu identifizieren, alle Nutzungsvorgänge erfasst und damit dann auch überwachbar macht."

Diskussion

Nach seinen Angaben wird auf europäischer Ebene diskutiert, alle möglichen Daten im Zusammenhang mit der Telekommunikation für mindestens ein Jahr zu speichern. "Das ist eine unglaubliche Datenmenge, die dort entsteht. Nicht nur der Telefonkunden, sondern auch derjenigen, die im internet surfen", sagte der Datenschützer.

Ziele

Schaar erklärte, in den USA seien die Überwachungsmethoden gezielter. Dort fordere beispielsweise die Polizei Telekommunikationsunternehmen auf, Daten zu speichern, wenn von bestimmten Internetknoten Hacker-Angriffe ausgingen. "Dann hat man eine überschaubare Datenmenge und dann hat man auch gleich den richtigen Zugriff." (APA/Reuters)

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