Asylgesetz-Entwurf für SPÖ derzeit noch nicht akzeptabel

3. Mai 2005, 08:42
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Daraobs: Zustimmung nur, wenn alle verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken ausgeräumt seien

Wien - SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Mittwoch betont, dass seine Partei dem von Innenministerin Liese Prokop (V) vorgelegten Entwurf für ein neues Asylrecht in der derzeitigen Form nicht zustimmen werde. Es gebe zwar "viele gute Ansatzpunkte", aber eben auch noch einige verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken, so Darabos bei einer Pressekonferenz.

Der Entwurf könne grundsätzlich dafür sorgen, dass jene, die Asyl brauchen, es auch bekommen. Die Zustimmung der SPÖ werde es aber nur geben, wenn die Verfassungsmäßigkeit und Menschenrechtskonformität in allen Bereichen gegeben sei. Derzeit habe man beispielsweise noch Bedenken beim Umgang mit Traumatisierten. Man sei aber in "guten Gesprächen" mit der ÖVP, so Darabos. Daher sei er auch "guten Mutes", dass man einen Konsens erzielen werde können. Fraglich sei aber, ob sich die Koalition intern einig werde. Weitere Verschärfungen, wie sie etwa von den Freiheitlichen angedacht würden, kämen für die SPÖ jedenfalls nicht in Frage. (APA)

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