Dreipunkte gegen deutsche Arbeitslosigkeit

21. März 2005, 15:39
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Rezepte der Wirtschafts­forscher: Niedrigere Sozialab­gaben, lockerer Kündigungsschutz und mehr befristete Verträge

Berlin - Drei führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ein Dreipunkteprogramm zum Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit (5,2 Millione Jobsuchende) und die Wachstumsschwäche vorgeschlagen. Um Anreize für neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt gesenkt werden, fordern das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das Hamburger HWWA-Institut und das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Gleichzeitig solle der von den Arbeitnehmern entrichtete Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, um alle Einkommen merklich zu entlasten und den Konsum anzukurbeln. Die dadurch entstehenden Entlastungen von jährlich rund 18 Mrd. Euro sollten durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent gegenfinanziert werden, erklärten die Forscher.

Weiters solle es künftig möglich werden, befristete Arbeitsverträge ohne Angabe eines sachlichen Grundes allen Arbeitnehmern anzubieten. Dies ist bisher nur bei Arbeitnehmer ab 52 Jahre möglich. Mittelfristig müsse zudem geprüft werden, "ob der Kündigungsschutz in Verträgen optional durch eine Abfindungsregelung ersetzt werden kann".

Als dritten Punkt nennen die Institute einen Abbau von Bürokratie in potenziellen Zukunftsmärkten, um die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu stärken anstatt "mit einschränkenden Vorschriften zur wirtschaftlichen Nutzung von Zukunftstechnologien und dem geplanten, weit über EU-Anforderungen hinausgehenden Antidiskriminierungsgesetz auf das Gegenteil hinzuwirken".

Das Programm könnte nach der Einschätzung der federführenden Professoren in den Instituten bereits zum 1. Juli 2005 umgesetzt werden.

Indessen berichtet die Zeitung Financial Times Deutsch- land, dass die Bundesregierung in Berlin zusätzliche öffentliche Investitionen und eine steuerliche Entlastung von Unternehmen plane. SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle beim Job-Gipfel mit den oppositionellen Unionsparteien am kommenden Donnerstag erreichen, dass neben dem Bund auch Länder und Gemeinden mehr investierten.

Wie viel das geplante Konjunkturpaket kosten solle, sei noch nicht bekannt. (DER STANDARD Printausgabe 12.03.2005)

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    foto:standard/fischer
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