"Nicht vereinbar" mit EU: Der Brief aus Brüssel zu ARD und ZDF

6. Mai 2005, 18:30
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"Das System zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks" sei "nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar"

Gar nicht nett klingt, was die Generaldirektion Wettbewerb dem Berliner Finanzministerium schreibt. Sie kam zur "vorläufigen Auffassung, dass das System zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Deutschland nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist".

Wie berichtet laufen EU-Verfahren gegen deutsche, irische und niederländische Anstalten an. Dem STANDARD liegt das Schreiben zu ARD und ZDF vor. Die EU fordert Maßnahmen, "die eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Wettbewerbs vermeiden". Vorgaben beim Erwerb von Sportrechten "könnten sinnvoll sein". Zudem verlangt sie "angemessene Ex-post-Kont^rolle", ob Gebührengeld nicht "über das zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags erforderliche Maß hinausgeht".

Vorwürfe gegen den ORF fand die EU zunächst weniger "dringlich". (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 12./13.3.2005)

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