Mölzer im STANDARD-Interview: "Eine Schande für die Partei"

30. März 2005, 00:37
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Der EU-Mandatar legt es auf ein Parteiausschluss-Verfahren an: "Werde am Parteitag meine Stimme erheben"

EU-Mandatar Andreas Mölzer gibt sich kämpferisch: FP-Chefin Ursula Haubner soll ruhig versuchen, ihn aus der Partei auszuschließen. Dann werde die Basis rebellieren. Mit Mölzer sprach Barbara Tóth.

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Standard: Herr Mölzer, FP-Chefin Ursula Haubner wirft Ihnen parteischädigendes Verhalten vor und droht im Wiederholungsfall mit Parteiausschluss. Können Sie den Vorwurf nachvollziehen?

Mölzer: Nein. Ich habe mich in einer Reihe von Büchern, Aufsätzen und Kommentaren mit der FPÖ auseinander gesetzt und sehe das als konstruktiven Beitrag für dieses Lager.

Standard: Die Parteiführung zählt sie zu den Destruktiven.

Mölzer: Ich kann diese Einteilung nicht nachvollziehen. Ich sehe die so genannten konstruktiven Kräfte eher destruktiv. Die, die daran schuld sind, dass die Partei bei fünf Prozent in den Umfragen gelandet ist, können nicht sagen, dass sie konstruktiv sind.

Standard: Sie legen es auf ein Parteiausschlussverfahren an?

Mölzer: Erstens kann es nicht sein, dass einem politischen Publizisten der Beruf von einer Partei verboten wird. Zweitens kann eine Partei, die sich freiheitlich nennt, nicht die freie Meinungsäußerung einschränken. Und drittens kann es ja nicht sein, dass jemand, der ein freies Mandat im EU-Parlament hat, nicht seine Meinung sagen darf. Noch weniger kann sein, dass eine parteiunabhängige Zeitung wie Zur Zeit nicht berichten darf. All das infrage zu stellen, ist eine Schande für eine Partei. Ich bin mir sicher, dass die Basis, wenn man dumm genug ist, ein Ausschlussverfahren einzuleiten, das nicht verstehen und mittragen wird. Ich habe Reaktionen, die mich zu 90 Prozent bestärken.

Standard: Werden Sie am vorgezogenen Richtungsparteitag teilnehmen?

Mölzer: Ich werde mit allen Mitteln darum kämpfen, an der Zukunftsgestaltung dieses Lagers und dieser Partei, der ich 28 Jahre angehöre, mitzuarbeiten. Ich bin kraft meiner Funktion als EU-Mandatar automatisch Parteitagsdelegierter, ich werde dort sein - außer man schließt mich wegen Gefahr im Verzug aus, was ich nicht annehme. Und ich werde meine Stimme erheben.

Standard: Werden Sie als Parteiobmann kandidieren?

Mölzer: Nein, sicher nicht. Ich bin Publizist und Analytiker.

Standard: Arbeiten Sie an Heinz-Christian Straches Alternativprogramm mit?

Mölzer: Zur Zeit wird ihren Beitrag leisten, in dem sie alle Stimmen zum Konflikt zu Wort kommen lässt - liberale wie andere. Es wird eine offene Diskussion geben, genau das braucht die FPÖ jetzt.

Standard: Sie kennen Haider seit über 20 Jahren. Wie erklären Sie sich diesen Konflikt?

Mölzer: Ich habe mich mit ihm immer wieder inhaltlich überworfen und war nie bei seinen Ohrenbläsern dabei. Leute, die kritisch ihre Meinung sagen, hat er in der guten Zeit, wo es bergauf gegangen ist, geschätzt. Jetzt tut er das nicht mehr. Ich wünsche ihm bei seinen Parteigründungsplänen viel Glück. Ich halte den Weg der Spaltung, der die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft womöglich auf Dauer beschädigt, für einen Jammer. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.3.2005)

  • Mölzer: "Ich werde mit allen Mitteln darum kämpfen, an der Zukunftsgestaltung dieses Lagers und dieser Partei, der ich 28 Jahre angehöre, mitzuarbeiten."
    foto: standard/cremer

    Mölzer: "Ich werde mit allen Mitteln darum kämpfen, an der Zukunftsgestaltung dieses Lagers und dieser Partei, der ich 28 Jahre angehöre, mitzuarbeiten."

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