Strabag beeinsprucht Stadion-Vergabe

21. März 2005, 13:45
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Unterlegener Bieter will einstweilige Verfügung erwirken - Fußball-EM 2008 akut gefährdet

Wien/Klagenfurt – Die bei der Vergabe des EM-Stadions in Klagenfurt unterlegene Bietergemeinschaft Strabag/Siemens/HTB will mithilfe von drei Anwaltskanzleien erreichen, dass die Zuschlagserteilung an die Porr/Alpine zurückgenommen wird und es zu einer "neuen objektiven Bewertung aller Angebote kommt". Das kündigte der Anwalt, Ralf Pock, am Freitag in Wien an. In den nächsten Tagen werden daher zwei Nachprüfungsanträge gestellt. Der eine zielt darauf ab, der Porr den Auftrag wieder zu entziehen, und der andere richtet sich gegen das Ausscheiden der Strabag aus dem Bieterverfahren, sagte Anwalt Michael Breitenfeld.

Mit den Einsprüchen beim unabhängigen Verwaltungssenat in Klagenfurt und der Bundesvergabekommission wollen die Anwälte eine einstweilige Verfügung von zwei Monaten erwirken, innerhalb derer die Behörden entscheiden müssen. Kommen sie mit der Beeinspruchung des Verfahrens nicht durch, so wurde von Anwalt Helmrich Bornheim bereits eine Schadenersatzklage "im zweistelligen Millionenbereich" in Aussicht gestellt.

Was die Strabag so erzürnt: Ihr Hauptangebot sowie ihre fünf Nebenangebote (Breitenfeld) wurden – wie die von drei weiteren Bietern – ausgeschieden und der Bewertungskommission nicht vorgelegt. Die Begründung war eine "nicht nachvollziehbare" Kostenreduktion von zuletzt 10,70 Prozent. Das Erstangebot der Strabag lag bei 68 Mio. Euro. "Dass muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, unser Angebot wurde nicht vorgelegt", sagte Pock und schließt daraus, dass die Entscheidung der Kommission pro Porr "nicht einstimmig war". Begründete wurde das Ausscheiden mit "haarstreubenden Scheinargumenten". Pock weiter: "Das Ergebnis der Bewertungskommission war schlicht und ergreifend eine Farce." Auf die Frage, woher er wisse, dass auch die Angebote von drei weiteren Bieter ausgeschieden wurden, meinte Pock: "Das wissen wir von unserem Klienten, und woher der die Infos hat, weiß ich nicht."

Anders als die Strabag fehle im Porr-Angebot auch die Garantie einer durchgehenden Bespielbarkeit für den FC Kärnten während der Bauzeit. Dieser Kostenvorteil von drei Mio. Euro müsse auf das Angebot der Porr aufgeschlagen werden, behauptet Pock. Außerdem fehlten im Angebot der Porr der Nachweis der Subunternehmer. Rechtswidrig sei zudem, dass der Porr- Architekt Albert Wimmer "vor und nach Einleitung des Vergabeverfahrens als Architekt für die Auftraggeberseite tätig war". Pocks Resümee: "Das Ergebnis war vorprogrammiert, massive Gründe sprechen gegen das Porr-Angebot." "Das Angebot unserer Klientin ist preislich günstiger als jenes der behaupteten Bestbieterin." Bornhelm: "Die Vergabe hier war einzigartig, so gravierende Verstöße gegen das Europarecht habe ich noch nie erlebt."

Haider: Habe "gewarnt"

Schützenhilfe erhält die Strabag von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. "Ein Einspruch steht jedem Bieter zu, auch der Strabag." Er spielt den Ball nun dem Bauherrn, der Stadt Klagenfurt zu: "Wir haben gewarnt. Jetzt hat Bürgermeister Harald Scheucher Handlungsbedarf." Offenbar soll dieser zu einer Teilung des Auftrages bewogen werden. Im Gespräch mit dem Standard macht Scheucher aber neuerlich klar, dass er daran keineswegs denke: "Eine Jury aus hochkarätigen Experten hat entschieden und mit zehn zu null eine deutliche Sprache gesprochen." Und Scheucher weiter: "Ich fordere Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner auf, mir die Erlaubnis zu geben, das Strabag-Modell veröffentlichen zu dürfen. Damit kann jeder den Unterschied der beiden Projekte beurteilen."

Der Vorsitzende der Vergabekommission, Peter Gattermann, weist die Anschuldigungen der Strabag-Anwälte "auf das Entschiedenste" zurück: "Hier will ein Verlierer, ein eindeutiges Votum madig machen." "Unsere Vorgabe war nicht das Billigst-, sondern das Bestbieterprinzip." Und Bestbieter sei eindeutig die Porr/Alpine. "Ich lade Fachleute und Architektenkammer ein, das zu beurteilen." Zum hohen Preisnachlass der Strabag meinte Gatterman, es sei eine Vorgabe der Obergutachter Aicher & Holoubek gewesen, dass Preisnachlässe glaubwürdig begründet sein müssten, um versuchtem Preisdumping Einhalt zu gebieten. Zur Androhung einer einstweiligen Verfügung und einer möglichen Neuauflage des Vergabeverfahrens meint Gattermann: "Jede Zeitverzögerung führt dazu, dass die EM akut gefährdet wird." Allerdings sei es "schon seltsam, wie die streng vertraulichen Details" der Vergabeentscheidung an die Strabag-Anwälte gelangen konnten. Das Vergabeprotokoll werde nämlich erst kommenden Montag veröffentlicht. "Da muss wohl ein Informant aus der Jury unterwegs gewesen sein." Die Porr wollte die Vorwürfen nicht kommentieren. (Claudia Ruff/Elisabeth Steiner, DER STANDARD Printausgabe 12.03.2005)

  • Die Strabag- und Siemens-Anwälte Bornheim, Breitenfeld, Pock verkünden den Einspruch.
    foto:;standard/hendrich

    Die Strabag- und Siemens-Anwälte Bornheim, Breitenfeld, Pock verkünden den Einspruch.

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