"Mehr Haft, mehr Härte, weniger Rechte"

3. Mai 2005, 08:42
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Grüne Menschenrechtssprecherin Stoisits sieht in den Entwürfen zum neuen Asyl- und Fremdenrecht eine Reihe von Verfassungswidrigkeiten

Wien - Eine Reihe von Verfassungswidrigkeiten sieht die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits in den Entwürfen zur Änderung des Asyl- und Fremdenrechts. Sollten diese nicht korrigiert werden, werden sich die Grünen - die dazu Stimmen der SPÖ brauchen - um einen Drittelantrag bemühen, mit dem die Neuregelung vor den Verfassungsgerichtshof gebracht wird. Grundsätzlich kritisierte Stoisits Freitag in einer Pressekonferenz, dass die gesamte Novelle unter dem Motto "mehr Haft, mehr Härte, weniger Rechte" stehe.

"Selbstbeschädigungen"

Es sei bezeichnend, dass das Fremdengesetz nunmehr wieder in "Fremdenpolizeigesetz" umbenannt werde. Das Fremdenrecht, das eigentlich dazu dient, die Verhältnisse der hier lebenden Fremden zu regeln, werde von der Regierung zunehmend zum Instrument des Strafrechts gemacht. Stoisits warnte auch vor Problemen im Vollzug: Mit der Neuregelung werde es zu massiven Problemen in den Schubgefängnissen kommen - Überbelag, aber auch "Selbstbeschädigungen bis hin zu Selbstmorden" seien zu befürchten. Außerdem werde das neue Gesetz nicht vollziehbar sein, wenn gleichzeitig mit dem Budget 2006 bei den Sicherheitsbehörden Personal abgebaut wird.

Stoisits will versuchen, in der Begutachtung zumindest die Verfassungswidrigkeiten zu korrigieren. Am 8. April werden die Grünen deshalb im Parlament ein Hearing zu den Entwürfen veranstalten, mit Rechtsanwälten, Vertretern von Betreuungsorganisationen und der Polizei sowie Verfassungsrechtlern.

Menschenrechtskonvention

Viele der geplanten Regelungen widersprächen der Menschenrechtskonvention (EMRK) oder seien zumindest unverhältnismäßig, kritisierte Stoisits. So sei es nicht verhältnismäßig, bei den - von ihr prinzipiell nicht gut geheißenen - Gebietsverboten auf einen Bezirk abzustellen; vor dem VfGH standhalten könnte allenfalls eventuell die Beschränkung auf ein Bundesland.

Die Einschränkung des Rechtsschutzes für unbegleitete Minderjährige (Herabsetzung der Altersgrenze von 16 auf 14 Jahre) widerspreche der Kinderrechtskonvention und auch dem Asylgesetz, wo die Handlungsfähigkeit im Asylverfahren erst mit 18 Jahren gegeben sei. Dem Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) widerspreche das Vorhaben, "von klein auf hier aufgewachsene und langjährig rechtmäßig niedergelassene" Ausländer der zweiten Generation aus Österreich verbannen zu dürfen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe ab zwei Jahren verurteilt werden. "Dann können Menschen in eine vermeintliche Heimat verbannt werden, in der sie vielleicht noch nie waren."

Schutz des Hausrechts

Ebenfalls dem Art. 8 EMRK und dem Gesetz zum Schutz des Hausrechts widerspreche die massive Ausweitung der Durchsuchungsrechte - etwa die Möglichkeit der Durchsuchung beim bloßen Verdacht, dass sich ein Ausländer nicht rechtmäßig in Österreich aufhält und Beweismittel bei sich hat.

"Klassisch verfassungswidrig" sei, dass künftig während eines laufenden Verfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung schon abgeschoben und das Verfahren eingestellt werden kann. Dem Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) widerspreche die Aufhebung der Höchstgrenze für Schubhaft.

"Aufenthaltsverfestigung"

Weiters bemängelt die Grüne Menschenrechtssprecherin die "Quasi-Abschaffung" der für die Integration so wichtigen "Aufenthaltsverfestigung" - indem künftig Ausländer, denen die Staatsbürgerschaft verliehen hätte werden können, mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr (bisher zwei Jahre) verurteilt werden.

Außerdem werde mit der massiven Ausweitung der Definition der Schlepperei die Fluchthilfe für Menschen, die verfolgt werden, kriminalisiert. Auch Rechtsvertreter könnten von der geplanten Regelung betroffen sein, da alle, die "die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in einem Mitgliedsstaat der EU ... fördern", mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. (APA)

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