Verbrechensbeitrag fürs Budget

13. März 2005, 17:57
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Staat kann illegal erworbenes Vermögen "abschöpfen" - im Vorjahr fast 44 Mio. Euro gesichert

Damit die Bösen keinen Gewinn mit ihren Taten machen, kann seit 1997 illegal erworbenes Vermögen vom Staat "abgeschöpft" werden. Fast 44 Millionen Euro haben Ermittler des Bundeskriminalamtes im Vorjahr bei Verdächtigen gesichert.

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Wien - Mercedes-Limousinen, Luxusyachten, kostbare Geschmeide: Im Referat 3.4.5 des Bundeskriminalamtes (BK) gibt man sich gerne mit den kostspieligen Dingen des Lebens ab. Allerdings beruflich, sind die fünf dort arbeitenden Beamten doch für die so genannte Vermögensabschöpfung zuständig. Im Vorjahr wurden im Auftrag der Gerichte 43,8 Millionen Euro gesichert, nun soll das Rechtsinstrument noch breiter angewandt werden.

Unter dem Titel "Verbrechen darf sich nicht lohnen" wurden diese Woche Kriminalbeamte aus den Bundesländern in Wien geschult, wie mit dem gar nicht so neuen Möglichkeiten umzugehen ist. Denn schon seit 1997 gibt es in Österreich die Chance, bei einer strafrechtlichen Verurteilung auch die Zahlung der "unrechtmäßigen Bereicherung" festzuschreiben.

Heißt im Klartext: Macht ein Dealer mit dem Verkauf illegaler Drogen eine Million Euro Gewinn, kann das Gericht diese Summe von ihm verlangen. Vor zwei wesentlichen Problemen stehen die Fahnder und Gerichte dabei allerdings regelmäßig - dem Nachweis, wie viel Vermögen ein Täter überhaupt hat und was davon aus illegalen Tätigkeiten stammt, wie BK-Referatsleiter Hannes Sedlak erklärt.

Verdächtige trifft "Bescheinigungslastumkehr"

In der Praxis wird schon während der Ermittlungen das finanzielle Umfeld durchleuchtet, schildert der Beamte. Spätestens vor einer Hausdurchsuchung sollte dann die einstweilige Verfügung da sein, um Konten einzufrieren, Fahrzeuge zu beschlagnahmen oder Immobilien mit einem Verkaufsverbot belegen zu können.

Dass diese Vermögenswerte direkt mit dem Geld aus Delikten gekauft worden sind, muss übrigens nicht nachgewiesen werden. Im Gegenteil trifft die Verdächtigen eine "Bescheinigungslastumkehr". Haben sie kein reguläres Einkommen aber fünf Autos, müssen sie erklären, woher das Geld für die Anschaffung stammt.

Erst wenn es zu einer Verurteilung kommt, wird das sichergestellte Vermögen dann tatsächlich "abgeschöpft". Entweder wird das Geld direkt vom Konto geholt, Fahrzeuge, Schmuck und Immobilien werden versteigert. Gibt es Geschädigte, müssen zunächst deren Forderungen beglichen werden.

Parkplatzsorgen Problematischer ist es allerdings bei einem Freispruch, der oft erst lange nach einer Verhaftung erfolgt. Fahrzeuge haben beispielsweise bis dahin erheblich an Wert verloren, zusätzlich sind andere Kosten aufgelaufen. Denn weder die Exekutive noch die Justiz haben genügend Parkplätze, um die Autos abzustellen, also werden sie meist bei Abschleppunternehmen geparkt.

Die abgeschöpften Gewinne bekommt der Finanzminister - sie fließen ins allgemeine Budget. Ganz glücklich ist Sedlak damit nicht. "Es gab auch Überlegungen, beispielsweise Opferschutzmaßnahmen zu bezahlen, das wurde aber nicht umgesetzt." Im Ausland gibt es andere Regelungen: in deutschen Bundesländern werden die Einnahmen ab einer bestimmten Höhe zwischen Polizei und Justiz aufgeteilt. In den USA wiederum werden damit eigene Fonds dotiert, aus deren Mitteln Ausrüstung und neue Polizeiaktionen finanziert werden.

Stichwort Ausland: Werden kriminelle Gewinne im Ausland angelegt, hat es die Polizei deutlich schwerer. Die grenzüberschreitende "Sicherung" funktioniert in Europa zwar gut. Bei der endgültigen "Abschöpfung" kann es wegen fehlender Verträge zu Schwierigkeiten kommen: Der Staat, in dem das Geld deponiert ist, behält es sich selbst. (Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 11. März 2005)

  • Die Polizei sichert alles, was sich dunkle Gestalten mit Gewinnen aus Verbrechen kaufen.
    foto: beigelbeck

    Die Polizei sichert alles, was sich dunkle Gestalten mit Gewinnen aus Verbrechen kaufen.

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