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Tanktourismus nimmt zu - Umweltminister Pröll schlägt Alarm

Foto: Reuters/YOU SUNG-HO
Grafik: Standard
Brüssel - "Es hat mich überrascht, wie viel das ist." Umweltminister Josef Pröll gab sich von den Ergebnissen der Studie, die er Donnerstag in Brüssel vorstellte, selbst erstaunt. Laut der Untersuchung der Technischen Universität Graz zieht es immer mehr Autofahrer über die Grenzen, um in Österreich günstig zu tanken.

Vor allem Deutsche füllen ihre Tanks gern im kleinen Grenzverkehr. Laut der Studie werden zwischen acht und zwölf Millionen Fahrten pro Jahr nur mit dem Zweck Tanken zwischen Österreich und Deutschland unternommen.

Tanktourismus bringt 800 Millionen Euro pro Jahr

Das freut zwar den Finanzminister, der so jährlich 800 Millionen Euro einnimmt. Für Pröll ist das eine Belastung: Denn die Statistiker verbuchen die Kohlendioxidemissionen auf das Konto jener Staaten, in denen getankt wurde – egal, wo Benzin oder Diesel verfahren wird. Laut Pröll entfielen 2003 fast 30 Prozent oder 7,3 Millionen Tonnen der Österreich zugerechneten Verkehrsemissionen auf Tanktouristen aus dem Ausland. Damit sind, so Pröll, die Grenztanker mit Schuld daran, dass der österreichische Trend bei CO-Emissionen steil nach oben zeigt.

Laut Kioto-Prokoll müsste Österreich seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2010 um 13 Prozent gegenüber 1990 drosseln. Statt dessen steigt er: Schon 2002 lagen die Emissionen um satte 14 Prozent über denen von 1990. Wer das Klimaziel verfehlt, muss Pönale zahlen. Pröll warb Donnerstag beim EU-Umweltministerrat in Brüssel dafür, die Emissionen anders anzurechnen. Denn bis zu zehn Prozent der vorgeschriebenen Reduktion könnte sich Österreich durch eine Anrechnung des Tanktourismus sparen.

Tanktourismus gegen Tempo 160

Die Reaktion des deutschen Umweltministers Jürgen Trittin war lapidar-ablehnend: "Ich glaube nicht, dass Tanktourismus das eigentliche Problem der österreichischen Klimabilanz ist. Der Vorstoß für Tempo 160 ist gravierender."

Die österreichische Opposition hatte Lösungsvorschläge: SPÖ-Umweltsprecher Jan-Kai Krainer forderte, der Finanzminister sollte einen Teil des "Tanktourismus-Körberlgeldes" für Klimaschutz zur Verfügung stellen. Die Grünen verlangten eine gerechtere Dieselbesteuerung.

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer, etwa auf deutsches Niveau, lehnt Pröll strikt ab: "Mit steuerlichen Belastungen verschiebt man nur das Problem von einem Staat auf den anderen." (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.3.2005)