Tankpopulismus

9. Mai 2005, 14:25
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Trotz der hohen Benzinpreise ist Autofahren in Österreich noch vergleichsweise billig. Ein Kommentar von Eva Linsinger

All das laute Wehklagen der Autofahrerlobbys über den hohen Benzinpreis, all die Benzinpreisgipfel übertönen manchmal die Tatsache, dass Treibstoff in Österreich vergleichsweise günstig ist.

Autofahrer in Deutschland und in Italien wissen das und fahren kolonnenweise zum Tanken über die Grenze. Über diesen Tanktourismus jammert nun Umweltminister Josef Pröll: Erhöht doch jeder Liter Sprit, der in Österreich getankt wird, die Bilanz der heimischen Schadstoffemissionen. Der Kohlendioxid-Ausstoß klettert in schwindelnde Höhen - dabei müsste er laut Kioto-Ziel eigentlich deutlich sinken.

Wenn Österreich, das sich gern als Umweltmusterland preist, die Klimaschutzziele verfehlt, wäre das nicht nur politisch peinlich, sondern auch teuer: Denn wenn die vereinbarte Reduktion nicht eingehalten wird, drohen drakonische Strafen. Daher ist es populistisch nicht ungeschickt, wenn Pröll rechtzeitig einen Schuldigen für Versäumnisse benennt und den deutschen Tankgrenzverkehr brandmarkt.

Dennoch ist seine Argumentation doppelbödig: Denn was den Umweltminister stört, füllt dem Finanzminister die Kassen. 800 Millionen Euro kassiert die Finanz jährlich von den Tanktouristen - dank einer Mineralölsteuer, die in Österreich deutlich niedriger ist als in Italien oder Deutschland. Solange Österreich auf dieses Geld aus dem Tankgrenzverkehr nicht verzichten und es auch nicht in Klimaschutz investieren will, braucht es nicht über die Schadstoffbilanz zu jammern.

Denn wenn Minister Pröll die Tanktouristen (und ihre Kohlendioxid-Emissionen) wirklich loswerden wollte, gäbe es eine einfache Möglichkeit: die Erhöhung der Spritsteuer. Das ist aber natürlich viel weniger populär, als über die Umweltverschmutzer aus dem Ausland zu jammern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.3.2005)

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