Keine Gesetzesänderung für Arbeitsmarktfreigabe notwendig

3. Mai 2005, 18:01
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Aber Ministeriums-Erlass beschränkt Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber auf Saisaonnier-Berufe

Wien - Für eine völlige Freigabe des österreichischen Arbeitsmarktes für Asylwerber wäre keine Gesetzesänderung nötig. Laut Ausländerbeschäftigungsgesetz dürfen Asylwerber nämlich legal in Österreich arbeiten, wenn sie sich seit zumindest drei Monaten im Land befinden. Ein Erlass des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums schränkt diese Möglichkeit jedoch auf die Saisonnier-Berufe in Tourismus und Landwirtschaft ein. Das Ministerium begründet diese Einschränkung mit dem unsicheren Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge.

"Eine Reihe von schwierigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen" zu erwarten

Johannes Kopf vom Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass Asylwerber das Land verlassen müssen, wenn ihr Asylantrag abgewiesen wird. Würde man Flüchtlingen erlauben, während des laufenden Asylverfahrens ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis einzugehen, dann könnte sich daraus "eine Reihe von schwierigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen" ergeben, meint Kopf - etwa in Zusammenhang mit Kündigungsfristen. Endet das Asylverfahren positiv, dann erhalten die Betroffenen automatisch eine Arbeitsbewilligung.

Quote für Saisonniers für jährlich festgelegt

Die von Innenministerin Liese Prokop (V) angeregte Beschäftigung von Asylwerbern in Saisonberufen ist also bereits jetzt möglich, und zwar nach drei Monaten Aufenthalt in Österreich. Die Zahl der Saisonniers ist allerdings begrenzt, die Quote wird jährlich vom Wirtschaftsministerium per Verordnung festgelegt und ist regional stark unterschiedlich. So wurden in der laufenden Wintersaison insgesamt knapp 8.900 Tourismus-Saisonniers bewilligt - davon etwa 3.900 in Tirol, in Wien aber nur 100.

Wie viele Asylwerber sich tatsächlich um einen Saisonniers-Job bewerben, ist unklar, da das AMS diesbezüglich keine gesonderte Statistik führt. Kopf: "Wir wissen, dass es sie gibt, wir wissen aber nicht wie viele es sind."

Volkshilfe fordert völlige Freigabe für Asylwerber, die seit drei Monaten hier sind

Für Stefan Amann von der Volkshilfe ist die Argumentation des Wirtschaftsministeriums nicht nachvollziehbar. Er fordert die völlige Freigabe des Arbeitsmarktes für Asylwerber, die sich seit zumindest drei Monaten in Österreich befinden. "Die Problematik kann ich nicht sehen. Das Einfachste und Unbürokratischste wäre es, wenn man diesen Erlass streichen würde." Außerdem müsse man die Weiterbildungsmaßnahmen des AMS für Asylwerber öffnen. Amann: "Wenn die Asylwerber jahrelang warten müssen, dann macht man aus Ingenieuren Hilfsarbeiter." (APA)

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