Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Donnerstag bekräftigt, dass "die Zeit für eine neue FPÖ reif" sei. Die FPÖ dürfe keine ideologische Partei bleiben, sondern müsse zur "positiv gestaltenden Kraft" werden. "Wir wollen nicht ein ideologischer Museumsverein sein, sondern die verlässliche Zukunftsbewegung Österreichs", betonte Haider in Klagenfurt.

Unterscheidung zwischen "konstruktiv und destruktiv"

Der frühere FPÖ-Chef sprach sich auch dagegen aus, zwischen "Rechts und Nichtrechts" innerhalb der Partei zu unterscheiden. Es gehe vielmehr um "Konstruktive und Destruktive". Haider: "Es geht also darum, wer mit uns vorne ist oder hinten bleiben will." Auf die Frage, ob er damit den im Rahmen der Klagenfurter Vorstandsklausur entmachteten Flügel um Andreas Mölzer, Ewald Stadler und Heinz Christian Strache meine, sagte Haider, er wolle nicht auf bestimmte Personen eingehen. Allerdings werde jeder auf dem Parteitag "anhand des Programms seinen Offenbarungseid zu leisten haben".

"Nur in der ersten Reihe fußfrei zu sitzen und keinen Beitrag zu leisten, wird in Zukunft in unserer Partei zu wenig sein", drohte Haider. Als "besonders destruktiv" wertete es Haider, "wenn jemand mit Hilfe der Partei Förderungen oder Ämter in Anspruch nimmt, die er ohne Hilfe der Partei nie bekommen hätte, sich aber dann die Füße an der Partei abstreift." Auf die Frage, wen er damit konkret meine, sagte Haider, der oder die Betreffenden würden das schon selbst erkennen.

"Wir lassen Kritiker nicht im Chaos stehen"

Zum Parteitag im April werde jeder gewählte Delegierte eingeladen, also auch jene, die zuletzt Kritik geübt hätten, versicherte Haider: "Wir lassen sie nicht im Chaos stehen." Die Reformgruppe werde sich "mit unserem Zukunftsprogramm sowie den Forderungen bezüglich Personal und Organisationsentwicklung in demokratischer Weise den Delegierten stellen". Eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung darüber wäre eine ausreichende Vertrauensbasis. Falls aber diese "verfassungsmäßige Mehrheit" nicht zu Stande kommen sollte, "wird die Reformgruppe innerhalb weniger Tage eine neue Partei gründen", versicherte Haider.

Menschen die Zukunftsängste nehmen

Generell ist nach Meinung des Kärntner Landeshauptmannes "die Politik in Österreich nicht lösungsorientiert, sondern spielt sich vor dem Hintergrund der gegenseitigen Behinderung ab". Dadurch sei auch der Verdruss der Menschen mit der Politik so groß und sie könnten immer weniger mit den bestehenden Parteien anfangen. Die künftige FPÖ wolle deshalb "Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben und die Zukunftsängste der Menschen nehmen".

Dazu zählten laut Haider vor allem die Sorge um Arbeitsplätze, Jugendbeschäftigung, Aufrechterhaltung der sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt sowie die Befürchtung, dass das kleine Österreich gegenüber dem EU-Zentralismus immer mehr an Selbstständigkeit einbüßen und auch seine Neutralität verlieren werde. Haider: "Auf all diese Fragen hat die aktuelle Politik keine Antwort." (APA)