"Regierung hält": Lopatka stellt "Garantieschein" bis 2006 aus

10. März 2005, 19:16
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VP-Generalsekretär: Abgänge im FPÖ-Vorstand schaffen "Klarheit und neue Verhältnisse" - ÖVP ist "Erst- und Hauptverantwortlichem" in Regierung

Wien - ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka stellt einen "Garantieschein" dafür aus, dass die schwarz-blaue Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 hält. Die FPÖ sieht er nach den jüngsten Turbulenzen auf dem richtigen Weg: Sie habe die "klare Ausrichtung" vorgenommen, "dass in der Auslage konstruktive Kräfte stehen und sie nicht von jenen beherrscht wird, die sich noch nicht in der Regierungsrolle gefunden haben". Die Regierung sah er "nie in Turbulenzen", die Arbeit mit der FPÖ-Regierungsfraktion funktioniere "bestens", so Lopatka am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Zweifler "werden sich noch wundern"

Der ÖVP als "Erst- und Hauptverantwortlichem" in der Regierung gelinge es, mit dem Koalitionspartner die "großen Reformen" umsetzen - "das ist das Entscheidende". Um den Fortbestand der Regierung müsse sich "niemand besondere Sorgen" machen: Die, die ständig das Ende der Koalition ausrufen, "werden sich noch wundern, wie lange diese Regierung arbeitet", meinte Lopatka - wobei er den Zeitraum bis zur nächsten Wahl meinte.

Abgänge im FPÖ-Vorstand schaffen "Klarheit und neue Verhältnisse"

Interne Turbulenzen wie zuletzt in der FPÖ gebe es in allen Parteien - und die FPÖ habe jetzt ohnehin "klar erkannt, dass Handlungsbedarf besteht" und sei nun in der Phase, das umzusetzen. Dass die "Rechten" wie Andreas Mölzer oder Ewald Stadler künftig nicht mehr im Parteivorstand vertreten sind, macht für Lopatka einen "großen Unterschied": Dieser Schritt der FPÖ-Führung sorge für Klarheit und "neue Verhältnisse" - was für die FPÖ durchaus positive Auswirkungen haben könne.

Mit weiteren Turbulenzen in der FPÖ nach der steirischen Gemeinderatswahl kommendes Wochenende rechnet Lopatka nicht. Es sei ohnehin klar, dass die FPÖ dort verlieren werde, weil sie in mehr als 100 Gemeinden nicht mehr antritt. (APA)

  • Die ÖVP stellt einen "Garantieschein" für Schwarz-Blau bis 2006 aus
    montage: derstandard.at

    Die ÖVP stellt einen "Garantieschein" für Schwarz-Blau bis 2006 aus

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