Haider widerspricht Schüssel: Kein Zusatzmandat für Slowenen

29. April 2005, 16:16
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Kärntner Landeshaupt­mann spricht von "Latrinengerücht" - Will bei "unverbindlichem Treffen" mit Bundes­kanzler Kaffee trinken

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sieht keine Notwendigkeit für die Abhaltung einer Konsenskonferenz. Er werde am kommenden Sonntag aber nach Wien fahren, dabei handle es sich um ein "unverbindliches Treffen" mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Spekulationen, wonach über ein eigenes Landtagsmandat für die Volksgruppe diskutiert werden soll, bezeichnete Haider als "Latrinengerücht".

Haider: Keinerlei Bedarf für Lösung in Ortstafelfrage

Haider sieht keinerlei Bedarf für eine Lösung in der Ortstafelfrage, da der Verfassungsgerichtshof die 25-Prozent-Klausel aufgehoben habe. Zu dem Termin im Bundeskanzleramt meinte Haider gegenüber dem ORF und der APA wörtlich: "Wir werden am Sonntag mit dem Herrn Bundeskanzler einen Kaffee oder etwas Besseres trinken und dann wieder nach Hause fahren."

Bevölkerung habe die Nase voll von den ständigen Forderungen

Er habe dem Bundeskanzler mitgeteilt, dass man sich unter den gegebenen Umständen nicht in der Lage sehe, eine Konsenskonferenz durchzuführen. Es hätte sich gezeigt, dass nicht alle Organisationen an einem Tisch sitzen wollten und vor allem nicht sicher gestellt sei, dass am Ende alle Teilnehmer eine Streitbeilegungserklärung unterzeichnen würden und nicht nachträglich weitere Forderungen auftauchen. Die Bevölkerung habe jedoch die Nase voll von den ständigen Forderungen in dieser Frage, sagte Haider.

Für Haider sind derzeit lediglich Gespräche mit den Bürgermeistern jener zwei Gemeinden notwendig, die nach der Topografieverordnung in ihrem Gemeindegebiet zweisprachige Tafeln aufstellen müssten. Dabei handle es sich um Neuhaus, wo die Ortschaft Schwabegg betroffen ist, und Ferlach, wo Windisch-Bleiberg als zweisprachig zu beschildernde Ortschaft angeführt ist. (APA)

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    foto: standard/semotan
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