"Wir sind die rechte Alternative"

13. November 2006, 12:26
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Der RFS und die Burschenschaft Gothia laden einen NPD-Funktionär als Redner ein - VSSTÖ-Vorsitzende Andrea Brunner spricht von "katastrophalem Demokratieverständnis"

Während die "erwachsene" FPÖ gerade gegen ihren rechten Rand revoltiert, steht die Studentenfraktion RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) zu ihren Überzeugungen. In einem Flyer, der derStandard.at/Uni vorliegt, wird für den 11. März ein Vortrag zum Thema "Nationaldemokratische Hochschulpolitik in der Bundesrepublik" im Kellerlokal der freiheitlichen Studenten angekündigt. Veranstalter: Die RFS-Landesgruppe Wien und die schlagende Burschenschaft Gothia.

Bekannte Gesichter

Der Vortragende ist in rechten Kreisen kein Unbekannter: Safet Babic, Jus-Student an der Uni Trier, war stellvertretender Vorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbundes und ist Mitglied des NPD-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz. Er war unter anderem Kandidat der NPD bei den Europawahlen 2004. Er selbst bezeichnet sich als "bosnischer Befreiuungsnationalist".

Für die nationaldemokratische Wahlplattform "Freiheitlich Soziale Liste" (FSL) zog Babic ins Studentenparlament (StuPa) der Universität Trier ein. Das Spektrum seiner Anträge reichte von der Verbesserung der Studienberatung durch den allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) bis hin zur Einrichtung eines Gedenktages zu Bombardierung Dresdens. Weitere Forderung: Das Singen der deutschen Nationalhymne und Hissen der Fahne vor jeder StuPa-Sitzung.

Betreuung inhaftierter Rechter

Über sein politisches Engagement bei der NPD hinaus hat Babic aber auch Verbindungen zu weitaus bedenklicheren Vereinigungen: Er scheint im Vereinsorgan der deutschen "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene" (HNG) auf - genannt wird sein Name im Zusammenhang mit rückständigen Beitragszahlungen. Die HNG wird in den Verfassungsschutzberichten regelmäßig als neonazistische Organisation aufgeführt. Ihr Ziel ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen, beispielsweise ehemaligen SS-Mitgliedern und Revisionisten, im Sprachgebrauch der HNG als "politische Gefangene" bezeichnet.

Dass sich der RFS über die Problematik des Vortragenden zumindest bewusst ist, zeigt auch der vorsorglich angebrachte Satz am Ende der Einladung: "Einlass nur für Mitglieder und Freunde!" Verschickt wurden die Einladungen per Email an Symphatisanten.

"Katastrophales Demokratieverständnis"

Andrea Brunner vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) ist entsetzt über die Veranstaltung: "Zuerst ist der RFS-Spitzenkandidat Mitglied einer verbotenen, NPD-nahen Internetpartei, dann postuliert er, dass Heil ein völlig normaler Gruß ist und schließlich laden sie einen im Bierdunstkreis des Rechtsextremismus befindlichen Studierendenparlamentarier a.D. ein." Das zeige ein katastrophales Demokratieverständnis der FP-StudentInnen.

"Die offensichtliche Zusammenarbeit der beinahe verbotenen NPD und dem RFS ist nicht nur erschreckend, sondern auch gefährlich. Wir verlangen dazu eine öffentliche Stellungnahme von Innenministerin Prokop, Bildungsministerin Gehrer und dem oder der Vorsitzenden der ehemaligen oder zuküftigen FPÖ - wer auch immer das gerade ist" stellt Brunner klar.

Burschenschaft ist Veranstalter

In einem Gespräch mit derStandard.at/Uni bestätigt RFS-Vorsitzender Christoph Völk, dass die Veranstaltung stattfindet. Allerdings, so Völk, habe der RFS sich entschieden, doch nicht als Organisator aufzutreten. "Das ist jetzt eine Sache der Burschenschaft Gothia". Völk findet aber weiterhin, dass die Veranstaltung eine gute Idee sei: "Mit jemandem reden muss man immer können". Um die Diskussion ausgewogener zu gestalten, habe man zunächst auch überlegt, Verteter des kommunistischen Studentenverbandes als "Gegengewicht einzuladen". An der Ausrichtung "seiner" Studentenfraktion findet Völk nichts problematisches: "Wir wollen uns, wie auch schon in den vergangenen Jahren, als rechte Alternative in der Universitätspolitik positionieren".

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