Statt Neugründung "Zwei-Phasen-Plan"

10. März 2005, 19:16
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Rechter Parteiflügel begehrt weiter gegen Jörg Haiders Reformpläne auf - Vorgezogener Parteitag findet Ende April statt

"Pfau". Jörg Haiders Pressesprecher war am Mittwoch beeindruckt, als er den Saal voller wartender Journalisten sah. So viele Medienvertreter konnte der Kärntner Landeshauptmann zuletzt in Wien selten mobilisieren.

Haider, Parteichefin Ursula Haubner, Klubobmann Herbert Scheibner, Vizekanzler Hubert Gorbach und Generalsekretär Uwe Scheuch waren angetreten, um die Zukunft der FPÖ zu klären. Noch Dienstagabend hatte Haider - auch zur Überraschung und zum Entsetzen seiner eigenen Schwester - voreilig über eine "Neugründung" der FPÖ fabuliert, ansonsten "wird sich etwas ereignen".

Davon ist jetzt keine Rede mehr. Stattdessen plant die Parteispitze, sich auf einem vorgezogenen Parteitag am 24. April mit ihrem "neuen Weg" zur Wahl zu stellen. Bis dahin sollen in einem "Zwei-Phasen-Plan" die Reformkräfte gebündelt werden. "Das Unternehmen FPÖ ist ein bisschen in die Jahre gekommen, daher wollen wir ihm nicht nur ein neues Outfit, sondern auch eine neue Software verpassen", formulierte es Gorbach bildlich.

Für die neue Software verantwortlich ist Klubobmann Herbert Scheibner, der in einer Arbeitsgruppe die neuen Programmschwerpunkte erarbeiten soll - wenig überraschend sollen Arbeit und soziale Sicherheit im Zentrum stehen. Das neue Outfit konnte die angetretene Reformgruppe nicht beschreiben. Nur so viel: Am Parteitag sollen die Delegierten über eine "Vollmacht für eine personelle und organisatorische Plattform" bis zur Nationalratswahl 2006 abstimmen. Votieren weniger als zwei Drittel der Funktionäre dafür, "gibt es eine andere Partei" (Haider).

Für die Koalition mit der ÖVP habe das alles keine Konsequenzen. "Neuwahlen schließen wir in jedem Fall aus", beteuerte Haider. Bekomme man am Parteitag den Rückhalt der Basis, ist der Weg frei für eine reformierte FPÖ. Gelingt das nicht, würden die "positiven Kräfte" eben ihre "FPÖ neu" im "Saal nebenan" (Scheuch) gründen. Auch sie wird sich "100-prozentig" zur Regierungsverantwortung und zum Weiterarbeiten bis zur Nationalratswahl 2006 bekennen, so Scheibner. Die Vorbereitungen für die Neugründung laufen auf jeden Fall parallel weiter.

Unter der Vollmacht stellt sich Haider einmal mehr ein Durchgriffsrecht der Parteispitze auf die Landesgruppen vor. "Die Parteiführung soll ohne Behinderung durch die Bundesländer ihre Entscheidungen für die Wahl 2006 treffen können", meint er. Nachsatz: "Wir brechen nichts übers Knie, aber es ist uns ernst."

Diese Aussage war symptomatisch für den Auftritt: Nach den markigen Ankündigungen Haiders wirkten alle Vertreter der Parteispitze am Mittwoch bemüht, die Dynamik der Debatte wieder zu drosseln. Grell war nur das Plakat, dass als Hintergrund der Pressekonferenz diente. "Modern, visionär, zukunftsorientiert" stand in blau-weißen Lettern auf giftig orangem Hintergrund.

Die Gesichter davor wirkten müde. "Es gibt keinen Anlass zur Defensive, sondern für Stolz und Freude am Gestalten", versuchte "Software- entwickler" Scheibner aufzumuntern. Haider sieht das Unternehmen FPÖ schon wieder woanders: "Wir sind jetzt schwach", meint er resigniert. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2005)

  • Jörg Haider, Ursula Haubner und Hubert Gorbach auf dem Weg zur Pressekonferenz zur angeblichen "FPÖ neu".
    foto: cremer

    Jörg Haider, Ursula Haubner und Hubert Gorbach auf dem Weg zur Pressekonferenz zur angeblichen "FPÖ neu".

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