ORF-Wahl: Sehervotum nicht zwingend

22. März 2005, 16:24
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Publikumsrat bestimmt, welche gewählten Mitglieder er in den Stiftungsrat schickt

2006 wählt der Stiftungsrat des ORF den nächsten Generaldirektor. Die Schienen dafür legt die Wahl zum Publikumsrat im kommenden September. Das Publikum hat dabei weniger mitzureden als gedacht.

Sechs seiner 35 Mitglieder darf der sonst machtlose Publikumsrat des ORF in den Stiftungsrat entsenden. Laut Gesetz sind drei der sechs vom Publikum zu wählen.

Abstimmen dürfen die österreichischen Gebührenzahler im September über sechs Publikumsräte. Bei der ersten Wahl 2001 kamen sechs rote Kandidaten zum Zug: Die SPÖ konnte zur Überraschung der ÖVP bestens für die Faxwahl mobilisieren.

"Es gibt dafür keine gesetzliche Bindung"

Wer von den sechs direkt gewählten Publikumsräte in den Stiftungsrat aufsteigt, entscheidet der Publikumsrat unabhängig davon, wie viele Stimmen sie vom Publikum bekamen. ORF-Administrator Wolfgang Buchner: "Es gibt dafür keine gesetzliche Bindung." 2001 durfte zwar Fritz Muliar als Stimmenstärkster in den Stiftungsrat. Doch die schwarz-blaue Mehrheit reklamierte Gertraud Knoll, obwohl Zweitstärkste nach Stimmen, aus der Dreierrunde für den Stiftungsrat.

Das erklärt die besondere Aufmerksamkeit der Opposition in beiden Gremien: Auch vom vierten, fünften oder sechsten Platz nach Stimmen bei der Publikumswahl kann die Mehrheit im Publikumsrat Kandidaten der ÖVP in den Stiftungsrat entsenden. Derzeit fehlt der Volkspartei dort eine Stimme auf die einfache Mehrheit, mit der sie den nächsten Generaldirektor allein bestimmen kann. Das machte sie hier unabhängig vom Regierungspartner FPÖ, der so auf noch weniger ORF-Posten hoffen könnte.

Wie berichtet, sucht die ÖVP ihre Chancen zu erhöhen, indem der ORF allen Gebührenzahlern Wahlzettel zuschickt und die Briefwahl ermöglicht. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 10.3.2005)

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    foto: orf
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