Prokop will Asylwerbern Arbeit geben

3. Mai 2005, 08:41
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Innenministerin schlägt im STANDARD-Interview vor, Beschäftigungs­möglichkeiten auszuweiten

Denkbar sei es, sie verstärkt als Saisonarbeiter einzusetzen. "Wir müssen aber aufpassen, dass unser Arbeitsmarkt nicht unterlaufen wird", sagt sie im Gespräch mit Peter Mayr und Michael Simoner.


STANDARD: Kommt der ÖVP der Koalitionspartner abhanden?

Prokop: Nein, das glaube ich nicht. Ich wünsche mir, dass sich alles zum Guten wendet. In der FPÖ gibt es eine Entscheidung gegen eine gewisse Gruppe - und diese Gruppe ist sicher nicht jene, mit der ich zusammenarbeiten kann oder möchte.

STANDARD: Sind die internen FP-Streitereien ein Hemmschuh in der Regierungsarbeit?

Prokop: Im Augenblick darf ich mich nicht beschweren. Gemeinsam mit Justizministerin Karin Miklautsch haben wir zuletzt das Asylgesetz rübergebracht, das war sicher keine leichte Aufgabe.

STANDARD: Mit der Justizministerin sind Sie offenbar im Einvernehmen, aber sonst kommt von der FPÖ viel, mitunter derbe Kritik - etwa "linke Liesl".

Prokop: Wenn man immer beleidigt auf jeden Huster wäre, gäbe es kein Arbeiten. Aber trotz vieler Querschüsse ist was weitergegangen.

STANDARD: Bei der geplanten Asylnovelle warnen Rechtsexperten, dass einige Passagen wieder verfassungswidrig sind.

Prokop: Was mich wundert, ist, dass Experten sofort aufschreien, obwohl sie die Novelle noch gar nicht gelesen haben. Andere Experten, die ich um eine Prüfung auf Verfassungskonformität gebeten habe, haben grünes Licht gegeben. Aber für Änderungen sind im Rahmen der Begutachtung natürlich noch Möglichkeiten gegeben. Generell sollten in der Beurteilung Gesetz und Gesetzesvollzug getrennt werden. Wenn die Kritik lautet, dass beispielsweise ein Asylverfahren viel zu lange dauert, hapert es nicht beim Gesetz, sondern beim Vollzug. Ein Hauptpunkt ist die Frage der Menschenrechte und da werden wir ganz stark NGOs einbeziehen. Zum Beispiel um zu verhindern, dass Menschen, die in ihre Heimat rückgeführt werden, in geschlossenen Polizeianhaltezentren in Schubhaft genommen werden. Hier gilt es, neue Lösungen zu finden.

STANDARD: Ist es menschenrechtskonform, 14-jährige Flüchtlinge abzuschieben?

Prokop: Wir haben klare Strukturen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es wird jedenfalls ein Vertreter der Jugendwohlfahrt zugezogen, was zum Teil bisher nicht immer die Praxis war. Eine Abschiebung ist nicht automatisch zwingend gegeben. Besucht der Jugendliche eine Schule, kann die Rückführung in Einzelfällen bis zum Schulabschluss aufgeschoben werden.

STANDARD: Das neue Gesetz soll auch verstärkt Scheinehen verhindern. Wie soll das in der Praxis funktionieren?

Prokop: Unser Hauptaugenmerk liegt bei der Prävention, um finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse zu verhindern. Zu diesem Zweck müssen die Verlobten ein Formblatt für die Fremdenpolizei ausfüllen. Diese prüft nach genau festgelegten Kriterien, ob ein fremdenpolizeiliches Hindernis der Ehe entgegenstehen könnte. Außerdem wird der Standesbeamte mehr einbezogen. Wenn ihm zum Beispiel auffällt, dass ein potenzieller Ehepartner den eigenen Trauzeugen nicht kennt oder nur von einem der beiden die Verwandtschaft mit ist. Oder wenn die Eheleute zum Beispiel die gegenseitigen Daten nicht kennen.

STANDARD: Wie oft wird Asylmissbrauch betrieben?

Prokop: Asylmissbrauch ist ein hässliches Wort, das man mit Vorsicht genießen muss. Die Leute erwarten sich von Österreich viel, man muss das auch menschlich sehen. Betroffenen wird in ihren Heimatländern vorgegaukelt, dass hier die heile Welt ist. Ihnen wird genau gesagt, was sie vorbringen sollen, damit sie möglichst Asyl erhalten. Das ist natürlich Missbrauch, aber von fehlgeleiteten Menschen.

STANDARD: Asylwerber sind oft lange zum Nichtstun verurteilt, was die Gefahr, in die Kriminalität abzugleiten, verstärkt.

Prokop: Es gibt Möglichkeiten, Asylwerber geringfügig zu beschäftigen. Diese Möglichkeiten sollen auf jeden Fall ausgebaut werden, denn es gibt nichts Schlimmeres, als nur herumsitzen zu müssen. Denkbar ist, Asylwerber verstärkt als Saisonarbeiter einzusetzen. Wir müssen aber aufpassen, dass unser Arbeitsmarkt nicht unterlaufen wird.

STANDARD: Ihr Vorschlag, ein viertes Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge zu schaffen, ist sofort auf massiven Widerstand gestoßen. Vor allem in der FP Kärnten. Bleibt es beim Standort Kärnten oder Tirol?

Prokop: Es ist vor allem aus der FPÖ der Wunsch nach mehreren Erstaufnahmezentren gekommen und ich hab gesagt, wir werden prüfen, wo der Bedarf am größten ist. Durch die EU-Erweiterung haben sich die Asylströme verändert, früher waren in Ostösterreich die meisten Grenzübertritte, jetzt kommen mehr aus dem Mittelmeerraum und aus dem Westen. Solange die Bedarfserhebung läuft, wird kein Bundesland fixiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.03.2005)

Zur Person

Liese Prokop ist die erste Innenministerin Österreichs. Die 63-jährige Ex-Spitzensportlerin war 25 Jahre in der niederösterreichischen Landespolitik tätig, ab 1992 war sie Landeshauptmann-Stellvertreterin. Die ÖVP-Politikerin ist verheiratet mit dem Sportmanager Gunnar Prokop.

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  • "Es gibt nichts Schlimmeres, als nur herumsitzen zu können." Deshalb will 
Innenministerin Liese Prokop Arbeit für Asylwerber schaffen.
    foto: standard/matthias cremer

    "Es gibt nichts Schlimmeres, als nur herumsitzen zu können." Deshalb will Innenministerin Liese Prokop Arbeit für Asylwerber schaffen.

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