Minister Sharansky: "Kein Friede ohne palästinensische Demokratie"

9. März 2005, 22:29
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Früherer Sowjet-Dissident lobt Außenpolitik von US-Präsident Bush

Wien - Nathan Sharansky, im israelischen Kabinett als Minister für Jerusalem und die jüdische Diaspora zuständig, betrachtet die Demokratisierung der Palästinenser-Führung und der palästinensischen Gesellschaft als Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten. Im Gespräch mit der APA würdigte der aus der Ukraine stammende Menschenrechtsaktivist und frühere Sowjet-Dissident am Dienstagabend in Wien die Außenpolitik von US-Präsident George W. Bush, denn dieser mache die Unterstützung Washingtons von der Durchsetzung von Menschenrechten abhängig.

"Reich des Bösen"

Laut Sharansky greift Bushs Außenpolitik auf ein Prinzip zurück, das sein Vorgänger Ronald Reagan gegenüber der UdSSR im Rahmen des Helsinki-Prozesses angewendet hatte, nämlich Wirtschaftshilfe an Fortschritte bei den Menschenrechten zu knüpfen. Gleichzeitig habe Reagan die Sowjet-Diktatur als "Reich des Bösen" gebrandmarkt und die Dissidenten unterstützt. Als falsch erwiesen habe sich dagegen die früher angewandte These, im palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat einen "starken, diktatorischen Führer" zu unterstützen, der Extremisten unter seine Kontrolle bringen könne.

"Demokratische Kräfte ermutigen"

"Wir dürfen nicht auf Stabilität warten und glauben, dass dann die Demokratie kommt. Wir müssen umgekehrt die demokratischen Kräfte ermutigen, dann kommt die Demokratie", führte Sharansky aus. Den Einwand, dass Bush das Prinzip "Unterstützung im Gegenzug für Demokratie" nicht allen Ländern gegenüber gleich anwende, ließ er nicht gelten.

"Echte Chance für Frieden"

In der Person des neuen Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas sieht Sharansky eine "echte Chance" für Frieden im Nahen Osten und einen "großen Schub" für demokratische Reformen. Trotzdem: "Abu Mazen ist weit davon enfernt, ein demokratischer Führer zu sein", so der Minister. Daher müsse die Opposition vor allem in der palästinensischen Mittelklasse unterstützt werden.

Unterstützung von Dissidenten im Libanon

Auch den Status von Jerusalem, eine der brisantesten Fragen im Nahost-Friedensprozess, sieht Sharansky im Zusammenhang mit dem von ihm proklamierten Primat der Demokratie und der Menschenrechte. Nach der Theorie des 57-Jährigen greifen Demokratien einander nicht an und gehen auch schmerzliche Kompromisse ein, um Krieg zu vermeiden. Mit dem palästinensischen Regime, das bis vor Kurzem diktatorisch und korrupt gewesen sei, habe es keine Kompromisse geben können. Als der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak im Jahr 2000 Arafat bei den Verhandlungen in Camp David Ostjerusalem zugesichert habe, sei er daher als Innenminister zurückgetreten.

Positiv äußerte sich Sharansky zu den Demonstrationen im Libanon, wo die Menschen nach der Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri für ihre Rechte auf die Straße gingen. Die Demokratiebewegung in seinem Herkunftsland Ukraine rund um die Wahl des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko zum Präsidenten Ende des Vorjahres hatte seiner Ansicht nach einen entscheidenden Einfluss auf den Libanon. "Wenn Hariri vor einem Jahr ermordet worden wäre, wäre nichts passiert, da die Dissidenten im Land erst jetzt von außen unterstützt werden", zeigte sich der Politiker zudem überzeugt.

Achtung vor Menschenleben

In seinem Vortrag im Großen Festsaal der Universität Wien hatte Sharansky zuvor die israelische Regierung gegen Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen verteidigt. Israel sei die einzige Demokratie der Region, und es sei eine Herausforderung, die demokratische Ordnung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Das menschliche Leben sei für die Regierung bei Entscheidungen über Militäreinsätze in den Palästinenser-Gebieten von höchstem Wert, nicht ein Erpressungsmittel, wie der Minister in Anspielung auf palästinensische Selbstmordattentate bemerkte.

Sharansky wurde 1948 als Anatoli Schtscharanski in Donezk geboren. Als sich der Physiker und Mathematiker als Mitarbeiter des späteren Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow offen für die Rechte der Juden und Menschenrechte im Allgemeinen aussprach, wurde er 1977 verhaftet und verbrachte neun Jahre im sibirischen Gulag. Nachdem er im Austausch für einen russischen Spion frei kam, ging er nach Israel. Dort gründete er die rechte Einwandererpartei "Israel Be'Alyah" (Israel durch Einwanderung), die mittlerweile in die Likud-Partei aufgegangen ist, und war seither in mehreren Regierungsfunktionen tätig. Von Reagan wurde er 1989 mit der Goldenen Kongress-Medaille für die Freiheit ausgezeichnet. (APA)

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  • Diaspora-Minister Natan Sharansky  besuchte gestern die Schule am Lauder Chabad Campus in Wien
    roland schlager

    Diaspora-Minister Natan Sharansky besuchte gestern die Schule am Lauder Chabad Campus in Wien

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