Grazer klagt die Republik

4. Mai 2005, 17:19
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Grazer Bürgerinitiativen und Grüne fordern konkrete Maßnahmen, ÖVP will Grenzwerte erhöhen

Graz - Friedliche Kundgebungen und Informationsabende, mit denen Grazer Bürgerinitiativen auf die massive Feinstaubbelastung, der sie ständig ausgesetzt sind, aufmerksam machen wollten, werden nun von einer härteren Gangart abgelöst. Das Ausflaggen von Fahnen mit der Aufschrift "Luft" an Tagen, an denen die EU-weiten Grenzwerte für Feinstaub in Graz meist um ein Vielfaches überschritten werden, erwies sich als nette, aber nicht effiziente Übung. Nun geht man vor Gericht.

Schadenersatzpflicht

Der mit seinen Kindern in Graz lebende Christian Wabl, jüngerer Bruder des ehemaligen Grün-Nationalratsabgeordneten Andreas Wabl, hat am Dienstag eine Amts- und Staatshaftungsklage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz eingebracht. Unterstützt wird die Klage gegen das Land Steiermark und die Republik von der Bürgerinitiative "feinstaub.at" und der Umweltschutzorganisation "Global 2000".

"Unsere Lungen werden Monat für Monat durch die Feinstaubbildung gesundheitlich überbelastet. Die Untätigkeit der Verantwortlichen ist unerträglich. Ich will mir das einfach nicht länger gefallen lassen", erklärt Wabl seinen Schritt, der für Österreich eine Premiere darstellt.

Grenze überschritten

Das ist kein Zufall, denn in Graz wurde der erlaubte Wert von 50 Mikrogramm allein heuer bereits 35-mal überschritten. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Luft (IG-L) sind solche Überschreitungen nur an 30 Tagen im Jahr gestattet. Beim Überschreiten dieser Grenze muss die verantwortliche Gebietskörperschaft Maßnahmen ergreifen. Auch Fahrverbote sieht der Gesetzgeber vor. In der Steiermark wurden bisher jedoch nur saisonale Tempolimits verhängt, die diesen Winter erstmals in Kraft traten, aber keinerlei Besserung brachten.

Die nun eingebrachte Klage soll vor allem der "präventiven Feststellung einer Schadenersatzpflicht dienen": Falls also beim Kläger künftig Lungen- oder Herzerkrankungen auftreten, soll Beweisschwierigkeiten schon jetzt vorgebaut werden. Der Wiener Anwalt Karl Newole, der Wabl vertritt, rechnet sich "gute Chancen" aus: "Es kommt uns zugute, dass die Beklagten im Sinne dieses Schutzgesetzes beweisen müssen, das die Überschreitungen nicht schädlich sind."

In der Klageschrift wird die Gefahr der Partikel erklärt:

"Feinstaub dringt über die Atmung in den menschlichen Organismus ein und überwindet die menschlichen "Filtersysteme" in Nase und Bronchien. Zahlreiche medizinisch-epidemiologische Studien zeigen den Zusammenhang von durch Feinstaub verschmutzter Luft mit Krankheiten und vorzeitigen Todesfällen. (. . .) Das Immissionsschutzgesetz Luft hat es unter anderem zum Ziel, die Gesundheit des Menschen dauerhaft zu schützen, insbesondere vor schädlichen Luftschadstoffen."

Doch genau das unterlasse sowohl die Republik als auch das Land. Der steirische VP-Umweltlandesrat Johann Seitinger erntete Ablehnung aller im Landtag vertretenen Parteien, als er vorschlug, die geltenden Grenzwerte in der Steiermark zu verdoppeln. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe, 09.03.2005)

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    Starker Verkehr und bestimmte klimatische Verhältnisse bewirken eine erhöhte Feinstaubbelastung

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