Pröll: "Mit ÖVP absolut nichts zu tun"

10. März 2005, 16:38
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Schüssel bleibt gelassen und "vertraut auf konstruktive Kräfte" in FP - VP hätte kein Problem mit Neugründung, solange Regierungsteam gleich bleibt

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) demonstriert nach außen weiterhin Gelassenheit zu den Turbulenzen in der FPÖ. Befragt zu den neuesten Entwicklungen meinte er, davon sei er noch nicht informiert. Er wisse nur vom Parteitag für einen Neustart. Sollte dieser gelingen, stehe einer weiteren Fortsetzung der guten Regierungsarbeit nichts im Weg.

Lob des Kanzlers zur Zusammenarbeit

"Ich vertraue auf die konstruktiven Kräfte in der freiheitlichen Partei", betonte der Kanzler. Er lobt die bisherige gute Zusammenarbeit und verwies dabei etwa auf das Ja zur Ratifizierung der EU-Verfassung, das Behindertengleichstellungsgesetz, die gestrige Infrastruktur-Offensive oder auch die Pensionsreform. Es gebe keinen Grund an der Reformwilligkeit des Teams zu zweifeln, so der ÖVP-Obmann.

Keine Ambitionen Koalition zu verlassen

Die ÖVP zeigt trotz der neuen Turbulenzen bei den Freiheitlichen derzeit keine Ambitionen, von der Koalition mit der FPÖ zurückzutreten. Die beiden mächtigen Landeshauptleute Waltraud Klasnic (Steiermark) und Erwin Pröll (Niederösterreich) stellten vor einer Vorstandssitzung der Volkspartei Mittwochvormittag ebenso wie die VP-Regierungsmitglieder klar, dass es sich bei der ganzen Diskussion um Parteineugründung und Flügelkämpfe um interne Angelegenheiten des Koalitionspartners handle. Ob man Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider wieder an der Spitze der FPÖ dulden würde, wollten die meisten VP-Vorstände nicht kommentieren.

Pröll: "Wer nicht hören will, muss fühlen"

Traditionell wenig Verständnis für die Nöte der Freiheitlichen zeigte LH Pröll: "Wer nicht hören will, muss fühlen", spielte er auf das Wahldebakel der FPÖ bei der Gemeinderats-Wahl am Sonntag an. Was sich allerdings jetzt innerhalb der Freiheitlichen abspiele habe mit der ÖVP "absolut nichts zu tun". Ob es zu Neuwahlen kommen könnte, wollte der LH nicht kommentieren: "Lassen sie uns die Köpfe zerbrechen, natürlich denke ich nach."

Klasnic: Jede Partei entscheidet über ihre Führung selbst

Keinerlei Probleme mit der FPÖ hat sichtlich Landeshauptfrau Klasnic. Sie verwies mehrfach auf das gestern nach dem Ministerrat vereinbarte Infrastrukturprojekt mit dem neuen Semmering-Tunnel, das zeige, dass die Regierung gut arbeite: "Das Ergebnis passt." Grundsätzlich hielt Klasnic fest, jede Partei müsse ihre Ziele und Interessen selbst in die Hand nehmen. Dies gilt für sie auch für die Spitze der jeweiligen Organisation: "Jede Partei entscheidet selbst, wer der oder die erste ist", so die Landeshauptfrau nach Fragen auf einen möglichen Parteichef Haider. Haider-Neuwahlen könne sie sich überhaupt nicht vorstellen.

Gehrer, Finz, Rauch-Kallat: Wenn die Personen in Regierung gleich bleiben, kein Problem

Entspannt zeigte sich Vizeparteichefin Elisabeth Gehrer. Wichtig sei, dass die bisherige Regierungsmannschaft bestehen bleibe. Alles weitere werde die Zukunft weisen. Zu Haiders möglichem Comeback als Parteichef meinte die Bildungsministerin, das werde man beurteilen müssen, wenn es so weit sei. Ähnlich wie Gehrer äußerte sich Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Auch er sieht kein Problem für die Koalition so lange die selben Personen am Werk sind. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat stellte bloß fest, dass man in der Regierung gut zusammenarbeite, alles weitere seien innerparteiliche Entscheidungen der Freiheitlichen.

Schüssel flankiert

Kanzler Wolfgang Schüssel tritt in kritischen Situationen gerne flankiert von Parteifreunden auf. So tat er es auch beim überraschend spät angesetzten Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Der Grund für die Verspätung war offiziell ein vorher nicht bekannter "Infrastrukturgipfel" zum Thema Semmering-Basistunnel. Dank dieses Gipfels fanden sich bei der Pressekonferenz Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und seine steirische Kollegin Waltraud Klasnic an Schüssels Seite.

Am liebsten hätte Schüssel dann auch nur über sein neues Infrastrukturprojekt gesprochen, denn das ist "ein gutes Thema".

Ein weniger gutes Thema waren die Fragen nach den Folgen der angekündigten Neugründung der FPÖ. Wenn sich die Partei, mit der er ein Koalitionsübereinkommen im Jahr 2002 geschlossen hat, formalrechtlich neu gründet, muss dann nicht auch das Koalitionsübereinkommen neu geschlossen werden?

"Für mich hat sich im Moment nichts geändert, ich arbeite mit den Menschen zusammen, mit denen ich auch bisher zusammengearbeitet habe", meinte Schüssel ausweichend. Vizekanzler Hubert Gorbach sprang bei: "Die entscheidenden Personen, die Minister, der Klubobmann und die Staatssekretäre werden wieder mit an Bord sein." Wer nicht mit darf, wollte Gorbach nicht sagen. Nur so viel: "Die Spitze ist jedenfalls mit dabei." Dass das hoffentlich so ist, unterstrich auch Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll: "Ich habe bereits einmal die Hoffnung ausgedrückt, dass Gorbach noch möglichst lange Vizekanzler bleibt", sagte er zur sichtlichen Befriedigung des Angesprochenen.

Ausschließen wollte Schüssel einen gewissen Adjustierungsbedarf in der Koalition dann aber auch nicht: "Ich warte jetzt einmal ab, wie die Diskussion auf FPÖ-Seite weitergeht."

Sich nicht allzu offensichtlich einmischen, gleichzeitig die Regierungsfraktion vorsichtig unterstützen - nach diesem Muster dosierten auch die anderen ÖVP-Spitzenpolitiker ihre Wortmeldungen. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sprach davon, dass die "Arbeit bestens funktioniere". Und ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wollte Haubers nächtliches Verhandlungsergebnis in einer Art parteiübergreifender Frauensolidaritätsbekundung sogar als "gutes Signal gerade am Weltfrauentag" werten. (APA/Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2005)

  • Schüssel und Pröll geben sich zu den Spaltungserscheinungen der FPÖ gelassen
    foto: standard/cremer

    Schüssel und Pröll geben sich zu den Spaltungserscheinungen der FPÖ gelassen

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