Steirischer Umweltlandesrat verweist auf "Pionierrolle"

11. Mai 2005, 08:46
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Klagen "unverständlich" - Auch Wirtschaftskammer gegen Fahrverbote

Die Steiermark sei in Sachen Maßnahmen gegen Feinstaub auf dem richtigen Weg, reagierte der steirische Umweltlandesrat Johann Seitinger (V) am Dienstag auf die Klagen gegen Republik und Land. Selbst "Global 2000" habe eingeräumt, dass man Pionierarbeit geleistet habe: "Die Steiermark ist die einzige Region in Europa, die ein umfangreiches nachhaltiges Maßnahmenpaket zur Reduktion von Feinstaub erstellt hat."

"Völlig unverständlich"

Es sei ihm, Seitinger, daher "völlig unverständlich", warum ausgerechnet die Steiermark mit einer Klage konfrontiert werde. Schließlich gingen alle Fachleute davon aus, dass die Grenzwerte kurzfristig nicht eingehalten werden können und deshalb nur mittel- und langfristige Maßnahmen wirkungsvoll seien. Zudem könne ohne aktive Beteiligung der Bevölkerung auch die beste Umweltpolitik keinen Erfolg haben, appellierte Seitinger an die Bevölkerung, beispielsweise durch den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel selbst einen Beitrag zu leisten. "Die Stadt zu sperren würde weniger als ein Prozent Feinstaubentlastung bringen", ist der Umweltlandesrat von der Wirksamkeit dieser, von Umweltschützern und teilweise auch der Stadt Graz geforderten Maßnahme wenig überzeugt.

MaßnahmenpaketR

Mit dem im Herbst 2004 beschlossenen 61 Punkte-Maßnahmenpaket habe man in der Steiermark einen großen Schritt in Richtung saubere Umwelt und Luft getan. Die Grünen, die derzeit im Raum Graz eine Anti-Feinstaub-Kampagne mit Großplakaten laufen haben, werfen Seitinger vor, lediglich drei Punkte umgesetzt zu haben.

Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich der steirische Wirtschaftskammerpräsident Peter Mühlbacher. Er warnte in einer Aussendung vor Fahrverboten: "Wir werden nicht dulden, dass einige Parteien versuchen, das ganz Land lahm zu legen und in Geiselhaft zu nehmen". (APA)

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