Prokop will Kopftuchverbot für muslimische Lehrer

10. März 2005, 11:45
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Die Innenministerin im "Falter": "Der radikale Islam ist eine Bedrohung" - Kein Abschiebeschutz für Gastarbeiterkinder mehr

Wien - Im der morgen, Mittwoch, erscheinenden Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter" spricht sich Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) für eine Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an österreichischen Schulen aus. "Ich habe noch nicht geprüft, ob ein Kopftuchverbot in der Schule rechtlich möglich wäre, aber inhaltlich bin ich dafür", sagt Prokop: "Ich habe ein Problem mit Lehrern, die in einer öffentlichen Schule Kopftuch tragen. Ich halte das für anstößig, weil es nicht mit den Werten unserer Gesellschaft zusammen passt. Da geht die Toleranz zu weit. Wir müssen auch gegen Auswüchse wie Zwangsehen oder so genannte "Ehrenmorde" innerhalb der muslimischen Gemeinde ankämpfen."

Weiters sagt die Innenministerin im Falter: "Der radikale Islam ist eine Bedrohung. Die Frauen haben in der islamischen Gesellschaft keine Rechte. Deshalb müssen wir den moslemischen Frauen, die sich zu Hause schlagen lassen, beibringen, dass das bei uns anders ist."

Kritik an Strache

Hart attackiert Prokop im Falter auch den Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die Innenministerin eine "Linke Liesl" genannt hat: "Strache spielt mit der Angst und mit dem Hass. Das war immer seine Strategie in Wien. Er glaubt, daraus politischen Profit zu schlagen, was alles nur noch Schlimmer macht. Es ist einfach falsch, solch eine ausländerfeindliche Politik auf dem Rücken der Menschen zu betreiben. Zuwanderer haben es wirklich nicht leicht."

Strasser "kein Ausländerfeind"

Zu ihrem umstrittenen Vorgänger Ernst Strasser meint Prokop im Falter: "Persönlich ist Strasser kein Ausländerfeind, im Gegenteil. Nur sind bei ihm die Nerven blank gelegen. Da gab es eine heiße Zeit, bei der hinten und vorne nichts gepasst hat. Zu Weihnachten standen plötzlich über 1000 Flüchtlinge da, die der Innenminister unterbringen musste. Die Asylwerber wurden zwischen Wien und Traiskirchen hin und her geschoben. Viele fühlten sich überfordert."

"Feministin"

Überdies outet sich die ÖVP-Innenministerin, deren Ehemann Gunnar durch Sprüche wie "Frauen gehören in die Kuchl" aufgefallen war, im Falter als "Feministin". Prokop: "Gegen den berühmten Spruch 'Frauen an den Herd' wehre ich mich. Ich hätte es nie geschafft, nur daheim zu bleiben. Außerdem haben gerade jene Länder eine höhere Geburtenrate, wo viele Frauen berufstätig sind – etwa die skandinavischen Staaten. Frauen müssen auf jeden Fall die Möglichkeit haben, zu studieren und Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Keine Frau soll als Karrierefrau beschimpft werden, wenn sie beruflich weiter kommt und vielleicht nur ein oder gar kein Kind hat. Da bin ich eine Feministin."

Abschiebeverbot für Gastarbeiterkinder soll fallen

Der Falter berichtet auch über das neue, diese Woche von Prokop vorgelegte Fremdengesetz. Rechtsexperten üben heftige Kritik an dem Entwurf. So soll etwa das Abschiebeverbot für Gastarbeiterkinder, eine lang erkämpfte Errungenschaft der Integrationspolitik, still und leise entsorgt werden. Wer zwei Jahre Haft ausfasst, darf von der Polizei in Zukunft in sein angebliches "Heimatland" verbannt werden, so der interne Entwurf. Selbst jene, die als Säuglinge nach Österreich kamen und nie im Ausland waren, können fortan abgeschoben werden. Vor allem bei Eigentumsdelikten oder bei Drogenkranken sind zweijährige Haftstrafen keine Seltenheit. "Ein totaler Wahnsinn und ein Rückschritt", sagt der Fremdenrechtsanwalt Wilfried Embacher im "Falter". Embacher kritisiert auch die Ausdehnung der Schubhaft und die Kriminalisierung der Scheinehen als "völlig unverhältnismäßig".

Die ausführliche Geschichte erscheint im kommenden Falter.

  • Innenministerin Liese Prokop mit Schultertuch
    foto: standard/hendrich

    Innenministerin Liese Prokop mit Schultertuch

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