Haider kündigt Neugründung der FPÖ ohne "bestimmte Gruppen" an

8. März 2005, 18:30
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Gründungsparteitag soll möglichst rasch stattfinden - "Alte FPÖ" wird "stillgelegt" - Fortbestand von Schwarz-Blau soll gesichert werden

Klagenfurt - Wenige Stunden nach der elfstündigen Klubklausur des FPÖ-Parteivorstandes in Klagenfurt hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Dienstag offiziell die Neugründung der FPÖ angekündigt. Dazu solle so rasch wie möglich ein konstituierender Parteitag einberufen werden. Die "alte FPÖ" werde "stillgelegt" und die in der künftig neuen Partei nicht erwünschten Funktionäre könnten dort verbleiben, sagte Haider vor Journalisten in Klagenfurt.

Wie Haider erläuterte, sei die Neugründung der Partei schon aus formalrechtlichen Gründen notwendig. Einerseits wolle man damit "bestimmte Gruppen hinter sich lassen", auf der anderen Seite auch formell die Verpflichtungen aus der bisherigen Partei, die Wahlkampfschulden, übernehmen.

"Auf dem Gründungsparteitag werden alle Karten neu gemischt", sagte Haider im Gespräch mit "Kurier", "Presse" und APA. Man werde all jene hinter sich lassen, die nicht mehr in die künftige Partei passen würden. Diese könnten dann in der "alten FPÖ" verbleiben, sagte Haider. Explizit erwähnte er den EU-Abg. Andreas Mölzer, für den "in der neuen FPÖ kein Platz mehr ist".

Fortbestand der Koalition sichern

Zum Procedere im Hinblick auf die Neugründung der FPÖ erläuterte Landeshauptmann Jörg Haider am Dienstag, dass das gesamte Regierungsteam und die Führungsspitze der Partei sowie die überwiegende Mehrheit des Freiheitlichen Parlamentsklubs in die neue Partei übertreten würden. Auch die Mehrheit der Landesgruppen werde dies unverzüglich geschlossen tun. Damit werde der Fortbestand der schwarz-blauen Koalition "sichergestellt sein".

An den Landesorganisationen sei es jetzt, sich im Vorfeld des Gründungsparteitages zu überlegen, ob sie in geschlossener Einigkeit der neuen Partei beitreten werden, sagte Haider. Die bisherigen Partei-internen Kritiker sowie Funktionäre, wie Andreas Mölzer, müssten zur Kenntnis nehmen, dass jetzt "ein klarer Trennungsstrich zwischen den positiven Kräften und jenen, die nicht die Kraft haben, etwas Positives für Österreich zu bewegen, gezogen wird".

Zu seiner Rolle in der künftigen FPÖ, erklärte Haider: "Ich bin ein gehorsamer Mitstreiter, aber nicht der Chef im Ring." Allerdings schloss er es nicht aus, künftig wichtigere Funktionen als jene eines einfachen Parteimitglieds zu übernehmen. In diesem Zusammenhang schloss er sogar eine Rückkehr an die Parteispitze nicht aus.

Der Name der künftigen FPÖ steht laut Haider noch nicht fest. Dieser könne etwa "FPÖ Neu" oder "Die neuen Freiheitlichen" sein. Der Kärntner Landesparteiobmann Martin Strutz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesorganisation schon lange unter dem Namen "Die Freiheitlichen in Kärnten" als eigenständige Gruppierung fungieren.

Kein Kommentar von Parteichefin Haubner

Keinen Kommentar gab es am Dienstag von FP-Parteichefin Ursula Haubner zur Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, wonach bereits in den nächsten Wochen ein konstituierender Parteitag für eine neue Partei abgehalten werden soll. Ihr Sprecher Heimo Lepuschitz verwies auf Anfrage der APA lediglich auf eine für Mittwoch angekündigte Pressekonferenz.

"Klarer Schritt"

Haider sieht in der von ihm am Dienstag angekündigten Neugründung der FPÖ einen "klaren Schritt". Auf dem Gründungsparteitag würden "die neue Mannschaft und die inhaltlich-programmatischen Vorstellungen" präsentiert werden. Wenn jemand die dann "stillgelegte alte Partei" übernehmen wolle, sei dies aus seiner Sicht in Ordnung, stellte Haider in Klagenfurt fest.

Gleichermaßen würden laut Haider aber jene, welche die Neuorganisation der künftigen FPÖ übernehmen, sich aussuchen können, "mit wem sie zusammenarbeiten". Als "Einstandsgeschenk" würden die gesamte Regierungsmannschaft und der überwiegende Teil der freiheitlichen Parlamentsfraktion eingebracht werden. Der Gründungsparteitag, den Haider schon in wenigen Wochen abgehalten haben will, werde "der Anfang einer großen Veränderung" sein, sagte der Landeshauptmann.

Scheuch: Alternative zu Rot und Schwarz

Die sechsköpfige Reformgruppe der Freiheitlichen soll "den Weg für eine neue FPÖ vorbereiten". Das sagte Generalsekretär Uwe Scheuch am Dienstag in einer Aussendung. In Österreich bestehe "großer Bedarf" nach einem alternativen Angebot zu Rot und Schwarz: "Das war die Freiheitliche Partei seit 1986 und dies wird eine neue FPÖ ab sofort sein." Ziel sei, die "positiven" und "visionären" Kräfte für Österreich zu bündeln.

Auch Kabas in der Reformgruppe

Für die Neuorientierung der FPÖ ist in der Vorstandsklausur in Klagenfurt Dienstag Nacht eine sechsköpfige Reformgruppe eingesetzt worden. Dieser gehören Bundesparteichefin Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Klubobmann Herbert Scheibner, der Wiener Klubobmann Hilmar Kabas, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sowie Scheuch an. (APA)

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    Haider: Die alte FPÖ wird durch eine neu gegründete ersetzt und "bestimmte Gruppen" werden nicht mehr dabei sein.

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