Gründungsparteitag soll möglichst rasch stattfinden - "Alte FPÖ" wird "stillgelegt" - Fortbestand von Schwarz-Blau soll gesichert werden
Klagenfurt - Wenige Stunden nach der elfstündigen
Klubklausur des FPÖ-Parteivorstandes in Klagenfurt hat der Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider am Dienstag offiziell die Neugründung der
FPÖ angekündigt. Dazu solle so rasch wie möglich ein konstituierender
Parteitag einberufen werden. Die "alte FPÖ" werde "stillgelegt" und
die in der künftig neuen Partei nicht erwünschten Funktionäre könnten
dort verbleiben, sagte Haider vor Journalisten in Klagenfurt.
Wie Haider erläuterte, sei die Neugründung der Partei schon aus
formalrechtlichen Gründen notwendig. Einerseits wolle man damit
"bestimmte Gruppen hinter sich lassen", auf der anderen Seite auch
formell die Verpflichtungen aus der bisherigen Partei, die
Wahlkampfschulden, übernehmen.
"Auf dem Gründungsparteitag werden alle Karten neu gemischt",
sagte Haider im Gespräch mit "Kurier", "Presse" und APA. Man werde
all jene hinter sich lassen, die nicht mehr in die künftige Partei
passen würden. Diese könnten dann in der "alten FPÖ" verbleiben,
sagte Haider. Explizit erwähnte er den EU-Abg. Andreas Mölzer, für
den "in der neuen FPÖ kein Platz mehr ist".
Fortbestand der Koalition sichern
Zum Procedere im Hinblick auf die Neugründung der FPÖ erläuterte
Landeshauptmann Jörg Haider am Dienstag, dass das gesamte
Regierungsteam und die Führungsspitze der Partei sowie die
überwiegende Mehrheit des Freiheitlichen Parlamentsklubs in die neue
Partei übertreten würden. Auch die Mehrheit der Landesgruppen werde
dies unverzüglich geschlossen tun. Damit werde der Fortbestand der
schwarz-blauen Koalition "sichergestellt sein".
An den Landesorganisationen sei es jetzt, sich im Vorfeld des
Gründungsparteitages zu überlegen, ob sie in geschlossener Einigkeit
der neuen Partei beitreten werden, sagte Haider. Die bisherigen
Partei-internen Kritiker sowie Funktionäre, wie Andreas Mölzer,
müssten zur Kenntnis nehmen, dass jetzt "ein klarer Trennungsstrich
zwischen den positiven Kräften und jenen, die nicht die Kraft haben,
etwas Positives für Österreich zu bewegen, gezogen wird".
Zu seiner Rolle in der künftigen FPÖ, erklärte Haider: "Ich bin
ein gehorsamer Mitstreiter, aber nicht der Chef im Ring." Allerdings
schloss er es nicht aus, künftig wichtigere Funktionen als jene eines
einfachen Parteimitglieds zu übernehmen. In diesem Zusammenhang
schloss er sogar eine Rückkehr an die Parteispitze nicht aus.
Der Name der künftigen FPÖ steht laut Haider noch nicht fest.
Dieser könne etwa "FPÖ Neu" oder "Die neuen Freiheitlichen" sein. Der
Kärntner Landesparteiobmann Martin Strutz erinnerte in diesem
Zusammenhang daran, dass die Landesorganisation schon lange unter dem
Namen "Die Freiheitlichen in Kärnten" als eigenständige Gruppierung
fungieren.
Kein Kommentar von Parteichefin Haubner
Keinen Kommentar gab es am Dienstag von
FP-Parteichefin Ursula Haubner zur Ankündigung des Kärntner
Landeshauptmannes Jörg Haider, wonach bereits in den nächsten Wochen
ein konstituierender Parteitag für eine neue Partei abgehalten werden
soll. Ihr Sprecher Heimo Lepuschitz verwies auf Anfrage der APA
lediglich auf eine für Mittwoch angekündigte
Pressekonferenz.
"Klarer Schritt"
Haider sieht in der von ihm am
Dienstag angekündigten Neugründung der FPÖ einen "klaren Schritt".
Auf dem Gründungsparteitag würden "die neue Mannschaft und die
inhaltlich-programmatischen Vorstellungen" präsentiert werden. Wenn
jemand die dann "stillgelegte alte Partei" übernehmen wolle, sei dies
aus seiner Sicht in Ordnung, stellte Haider in Klagenfurt fest.
Gleichermaßen würden laut Haider aber jene, welche die
Neuorganisation der künftigen FPÖ übernehmen, sich aussuchen können,
"mit wem sie zusammenarbeiten". Als "Einstandsgeschenk" würden die
gesamte Regierungsmannschaft und der überwiegende Teil der
freiheitlichen Parlamentsfraktion eingebracht werden. Der
Gründungsparteitag, den Haider schon in wenigen Wochen abgehalten
haben will, werde "der Anfang einer großen Veränderung" sein, sagte
der Landeshauptmann.
Scheuch: Alternative zu Rot und Schwarz
Die sechsköpfige Reformgruppe der Freiheitlichen soll
"den Weg für eine neue FPÖ vorbereiten". Das sagte Generalsekretär
Uwe Scheuch am Dienstag in einer Aussendung. In Österreich bestehe
"großer Bedarf" nach einem alternativen Angebot zu Rot und Schwarz:
"Das war die Freiheitliche Partei seit 1986 und dies wird eine neue
FPÖ ab sofort sein." Ziel sei, die "positiven" und "visionären"
Kräfte für Österreich zu bündeln.
Auch Kabas in der Reformgruppe
Für die Neuorientierung der FPÖ ist in der Vorstandsklausur in
Klagenfurt Dienstag Nacht eine sechsköpfige Reformgruppe eingesetzt
worden. Dieser gehören Bundesparteichefin Ursula Haubner, Vizekanzler
Hubert Gorbach, Klubobmann Herbert Scheibner, der Wiener Klubobmann
Hilmar Kabas, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sowie Scheuch
an. (APA)
.jpg "Haider: Die alte FPÖ wird durch eine neu gegründete ersetzt und \"bestimmte Gruppen\" werden nicht mehr dabei sein.")
